Stefan Zimkeit zeigt sich enttäuscht von der von Ministerpräsident Armin Laschet angesetzten Unterrichtung des Landtags, die dieser als „Weg in eine verantwortungsvolle Normalität“ betitelt hat. Wichtige Erkenntnisse über den künftigen Umgang mit der Coronakrise hätten gefehlt, stellt der SPD-Abgeordnete fest.
„Das von Laschet vorgestellte Zwischenergebnis einer Untersuchung zur Coronaentwicklung in Heinsberg macht keinerlei konkrete Vorschläge, wann welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufgehoben werden können. Ob und wann Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, wann Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können, wann wieder Besuche bei Verwandten in Alteneinrichtungen möglich sind, wird in der Studie nicht thematisiert und auch vom Ministerpräsidenten nicht beantwortet“, so Zimkeit.
„Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten war überflüssig. Es bleibt der Verdacht, dass er damit vom Debakel seines Pandemiegesetz ablenken wollte.“ Deutlich sei der mangelnde Respekt Laschets gegenüber dem Parlament geworden. „Nachdem er versucht hatte, sein Pandemiegesetz in nur eintägigen Beratungen durch den Landtag zu bringen und damit zahlreiche Kompetenzen vom Parlament auf die Regierung zu übertragen, informiert er jetzt wieder zuerst die Presse und dann das Parlament“, so Zimkeit. Armin Laschets Entwurf für ein Pandemiegesetz habe die Exekutive ermächtigen sollen, massive Eingriffe in Grundrechte vorzunehmen, bis hin zu Zwangsrekrutierungen von medizinischem und pflegerischem Personal. „Das Parlament hat ihm das Verfahren aus der Hand genommen und das Gesetz fundamental geändert“, ist Zimkeit mit der Neufassung des Gesetzestextes einverstanden, an dem Thomas Kutschaty mitgearbeitet hat.
Nötig sei laut Zimkeit jetzt die Entwicklung einer Strategie zur schrittweisen Aufhebung der Einschränkungen, die zur Bekämpfung der Epidemie beschlossen wurden. „Dabei muss es das oberste Ziel bleiben, die Gefährdung von Menschenleben so weit wie möglich auszuschließen. Insbesondere eine Überforderung des Gesundheitssystems, wie wir es in anderen Ländern erleben, muss verhindert werden. Es darf nicht zur Situation kommen, in denen für schwer Erkrankten keine Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen.“ Deshalb müssten die gesundheitspolitischen Erwägungen entscheidend sein. „So belastend persönliche Einschränkungen sind und so schwierig die wirtschaftliche Situation ist, dürfen die Erfolge bei der Eindämmung der Epidemie nicht durch übereilte Maßnahmen gefährdet werden. Es darf nicht zu einem Wettlauf zwischen den Bundesländern kommen, wer schneller die Beschränkungen aufhebt“, sagt Stefan Zimkeit.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat in seiner Landtagsrede unterstrichen, dass auch Alte, Kranke und behinderte Menschen Freiheitsrechte haben, die geschützt und bewahrt werden müssen. „Wer Behinderte oder alte Menschen isolieren und auf unbestimmte Zeit in Quarantäne zwingen will, nur damit Junge und Gesunde wieder leben können wie zuvor, schafft keine Normalität.“