Schlagwort: Bund-Länder

Landtag diskutiert Länderfinanzausgleich

Stefan Zimkeit hat in der Debatte des Landtages die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als einen Erfolg für NRW bezeichnete. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion antwortet in seiner Rede dem Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). mehr →

Bund muss sich verstärkt an den Flüchtlingskosten beteiligen

„Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen“, fordert Stefan Zimkeit Berlin auf, sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker zu engagieren. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen.“ mehr →

Flüchtlingsunterbringung: Bund beteiligt sich dauerhaft

„Die Entscheidung, dass sich der Bund ab 2016 dauerhaft an der Flüchtlingsunterbringung beteiligt, ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Politik“, sagt Stefan Zimkeit. „Dieser Schritt ist gut für Oberhausen und Dinslaken“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →

SPD, CDU und Grüne: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„SPD, CDU und Grüne haben gemeinsame Leitlinien für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt“, freute sich Stefan Zimkeit über eine gemeinsame Initiative der drei Landtagsfraktionen, die ein „starkes Signal“ sei. „Grundsätzlich muss der Finanzausgleich gerechter und transparenter werden.“ mehr →

Ehrenamtliche des AWO-Seniorenzentrums im Landtag

Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte. mehr →

Unterstützung für Städte bei der Flüchtlingsunterbringung

Oberhausen bekommt 2015 vom Land und vom Bund zusätzlich eine Millionen Euro zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Dinslaken erhält 340.000 Euro. „Wir lassen die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →

Soli soll für Land und Kommunen erhalten bleiben

Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →

Bundesmittel für mehr Krippenplätze

Oberhausen erhält aus dem dritten Investitionsprogramm des Bundes 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung (U3), nach Dinslaken fließen 440.000 Euro. Der Bedarf an guten Kita-Plätzen steige. „Deshalb ist es gut, dass das Bundesfamilienministerium dieses weitere Programm aufgelegt hat“, freut sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass die SPD diese Investitionen in der Großen Koalition hat durchsetzen können. mehr →

1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Bildung

25 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt seien für die Bildung vorgesehen, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede verdeutlicht. „Es werden zwei Milliarden für die frühkindliche Bildung ausgegeben, es werden 16 Milliarden für Schulen ausgegeben, es werden knapp acht Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Und das seit 2010 mit ganz erheblichen Zuwachsraten.“ mehr →

„Soli“ nicht nach Himmelsrichtung verteilen

Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →