Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
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Landtagsdebatte über die Wahlversprechen der Kanzlerin
„Mindestens 700 Millionen Euro würde das Land NRW die Umsetzung dieser Wahlversprechen kosten“, kritisierte Stefan Zimkeit die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden Merkel. „700 Millionen Euro, das sind 14.000 Lehrer- und Polizistenstellen“, rechnete Zimkeit in der Landtagsdebatte vor. „Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wollten sie 6000 Lehrer- und 1100 Polizistenstellen streichen“, hielt Zimkeit der CDU-Landtagsfraktion vor. „Wollen Sie im Ernst 14000 weitere Stellen streichen, um Wahlversprechen auf Bundeseben zu finanzieren?“ mehr →
CDU-Wahlversprechen belasten kommunale Finanzen
Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder gegenüber der WAZ als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. mehr →
Zusätzliche Bundesmittel für Krippenplätze
„Die Zeit für den Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz wird knapp. Deswegen stehen für das Oberhausener Jugendamt ab sofort weitere 630.000 Euro bereit, für Dinslaken 190.000 Euro“, teil der SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel mit. „Dabei handelt es sich um die zweite Tranche der Bundesmittel, die der Bundesrat im Februar auf Drängen der SPD-geführten Länder gesetzlich beschlossen hat.“ mehr →
SPD-Initiative: Zusätzliche Bundesmittel für U3-Ausbau
„Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die vom Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni geeinigt hat. mehr →
Grundsicherung im Alter: Entlastung für die Kommunen
5,7 Millionen Euro erhalte Oberhausen für das Jahr 2012 als Erstattung für die Grundsicherung im Alter, teilen die Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer mit. „Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. mehr →
CDU-Abgeordnete soll das Betreuungsgeld verhindern
„Wichtig ist, dass es mehr Geld für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung in Oberhausen gibt“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött. „Uninteressant ist, wer sich mit welchen Federn schmückt“, so Zimkeit. Die Bundestagsabgeordnete Dött hatte gegenüber der WAZ erklärt, dass die finanziellen Hilfen von der Unions-FDP-Regierung in Berlin kämen. Sie warf den Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten vor, sich „mit fremden Federn zu schmücken“. mehr →
Weitere Finanzmittel für unter Dreijährige
Dinslaken stehen ab sofort weitere 200.400 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, für die Stadt Oberhausen beträgt die Fördersumme 560.000 Euro. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt hat“, erklärt Stefan Zimkeit. mehr →
NRW finanziert Kinderschutz-Netzwerk
„Oberhausen erhält noch in diesem Jahr 101.000 Euro und in 2013 142.000 Euro für den Kinderschutz, auf Dinslaken entfallen 21.000 beziehungsweise 30.000 Euro“, freut sich Stefan Zimkeit. „Anschließend wird der Betrag noch einmal steigen und dann dauerhaft in jedem Jahr ausgezahlt“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Das hat die SPD bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss gegen den Widerstand des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums durchgesetzt.“ mehr →
Fiskalpakt: Erleichterungen für Kommunen erreicht
Es sei gelungen, einschneidende Belastungen für Länder und Kommunen zu verhindern, kommentiert Stefan Zimkeit die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Diese sei sicherlich keine leichte Entscheidung gewesen, so Zimkeit. Er weist darauf hin, dass insbesondere für die Kommunen die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht hätten. mehr →
NRW-Landesregierung wird Meldegesetz stoppen
NRW werde dem neuen Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass das umstrittene Gesetz gemeinsam mit den anderen SPD-regierten Bundesländern zu Fall gebracht wird. mehr →