Schlagwort: Kommunalfinanzen

CDU will in den ländlichen Raum umverteilen

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. mehr →

13,5 Millionen Euro mehr Landesmittel für Oberhausen

„Auch Oberhausen profitiert massiv von den zusätzlichen Mitteln, die das Land den Kommunen im Jahr 2017 zur Verfügung stellt“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf Grund aktueller Zahlen des Innenministeriums mit. „Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras kann mit 13,5 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Jahr 2016 rechnen.“ mehr →

Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen

„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. mehr →

Gemeindefinanzierung 2016: Mehr Geld vom Land

„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. Dinslaken erhalte im nächsten Jahr 35 Millionen Euro, 6,2 Prozent mehr. mehr →

Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →

Zusätzliche Bundesmittel für NRW-Kommunen

Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →

Ehrenamtliche des AWO-Seniorenzentrums im Landtag

Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte. mehr →

Rekordsumme für die Gemeindefinanzierung

Dinslaken werde 2015 vom Land NRW eine Gemeindefinanzierungszuweisung in Höhe von 32,6 Millionen Euro erhalten, teilt Stefan Zimkeit mit. „Das sind gut 600.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.“ In Oberhausen steige die Zuweisung sogar um 24,3 auf 184,5 Millionen Euro, erläutert der Landtagsabgeordnete die aktuelle Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. mehr →

SPD setzt sich für starke Städte ein

„Für die SPD ist klar, dass handlungsfähige Städte für das Gemeinwohl unverzichtbar sind“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung die Hilfen für die Kommunen erheblich aufgestockt, wovon Städte wie Oberhausen und Dinslaken erheblich profitieren“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Solidarität der Städte und Gemeinden

Stefan Zimkeit begrüßt die Bestätigung des Landesverfassungsgerichts für die Entscheidung der rot-grünen Koalition, dass Städte mit hohen sozialen Ausgaben höhere Zuweisungen bekommen. „Davon profitieren Städte wie Dinslaken und Oberhausen, die deshalb 1,7 Millionen beziehungsweise 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hatten“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Altschuldenfonds soll den Städten helfen

Der Landtag NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Altschuldenfonds aufzulegen, um insbesondere verschuldeten Städten zu helfen. „Für Oberhausen und Dinslaken wäre ein solcher Fonds eine wichtige Hilfe, um den städtischen Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →