Schlagwort: Konsolidierung

Landeshaushalt 2012: Qualität geht vor Schnelligkeit

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin. mehr →

Stärkungspakt darf Oberhausen nicht überfordern

Mit 350 Millionen Euro für die notleidenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem Stärkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot- grüne Landesregierung in Düsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Oberbürgermeistern und Räten in NRW eine reale finanzielle Unterstützung geboten, ohne dass auf notwendige Sparmaßnahmen verzichtet werden soll. Dabei wird allein Oberhausen über 40 Millionen Euro jährliche Konsolidierungshilfe erhalten. mehr →

Landtag beschließt den Haushalt 2011

„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

Prognos-Studie: Vorbeugen ist besser als heilen

Ziel der SPD ist der vorbeugende Sozialstaat, der soziale Ungerechtigkeiten gar nicht erst entstehen lässt. „In NRW wird dieser Ansatz nun von der rot-grünen Koalition in die Tat umgesetzt“, sagt Stefan Zimkeit. mehr →

Jungfernrede im Landtag

Stefan Zimkeit hat seine erste Rede im Landtag gehalten. Bereits in der zweiten Sitzungswoche nach der Wahl der Landesregierung setzte die SPD-Fraktion ihn auf die Redeliste für die finanzpolitische Debatte. Zimkeit warf der CDU vor, an der Legende zu stricken, sie habe ein Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. „In Wahrheit sind sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher“, rechnete er der abgewählten Rüttgers-Regierung vor. mehr →