Schlagwort: Schulden

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

auf der Heiden, Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. mehr →

Welt am Sonntag: Der vollschlanke Staat ist en vogue

CDU und FDP in NRW hätten sich vom Ziel des Personalabbaus verabschiedet und bauen den Staatsapparat aus, bemerkt die Welt am Sonntag (WamS). Stefan Zimkeit prophezeite im Gespräch mit der WamS, dass es einen weiteren Stellenausbau geben werde. mehr →

Haushaltsdebatte: NRW braucht Investitionen

Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts. mehr →

Rechnungshof: Landesregierung verfehlt Schuldenabbau

Ein „blamables Zeugnis“ nennt Stefan Zimkeit den Bericht des Landesrechnungshofes. Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen sei es der Landeregierung bisher nicht gelungen, den hohen Schuldenstand des Landes von rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, lautet die Kritik der Rechnungsprüfer. mehr →

CDU und FDP versagen beim Schuldenabbau

„Beim Schuldenabbau scheitert die NRW-Landesregierung kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Tasache, dass NRW inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern gehört. „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ → WZ → NRZ

Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →

CDU/FDP: Gescheitert an den eigenen Ansprüchen

Die neuen Steuerprognosen seien kein Grund zum Jammern, sagte Stefan Zimkeit, da trotz leichter Einbußen weiterhin jährliche Rekordsteuereinnahmen vorhergesagt werden. Aber sie sollten Anlass sein, endlich einmal zu handeln und zu regieren, betonte der SPD-Finanzexperte.

Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden

„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen. mehr →

Landeshaushalt 2019: Unsozial, planlos, unsolide


Stefan Zimkeit hat in seiner Landtagsrede, mit der er die zweite Lesung der Etatdebatte eröffnet hat, die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Sozialverbände kritisiert. Dies hätten sogar die Fraktionen von CDU und FDP erkannt und beantragt, die Haushaltskürzungen an dieser Stelle rückgängig zu machen. mehr →

SPD: Kein Anlass mehr für Verfassungsklage gegen NRW-Etat

Das Landeskabinett hat beschlossen, noch in laufenden Haushaltsjahr 151 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen und folgt damit einem Hinweis des Landesrechnungshofs. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit begrüßt das, fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. » dpa

Haushalt 2019: Unsolide, unsozial, perspektivlos

Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede an die Haushaltssituation, als er erstmals in den Landtag einzog. Der letzte Haushalt der damals abgelösten schwarz-gelben Koalition habe mit sechs Milliarden Euro Schulden abgeschlossen. mehr →

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus

Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →