Schlagwort: Schulden

Altschulden: NRW muss Bund beim Wort nehmen

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Bundesfinanzminister Scholz und Innenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. mehr →

CDU/FDP: Gescheitert an den eigenen Ansprüchen

Die neuen Steuerprognosen seien kein Grund zum Jammern, sagte Stefan Zimkeit, da trotz leichter Einbußen weiterhin jährliche Rekordsteuereinnahmen vorhergesagt werden. Aber sie sollten Anlass sein, endlich einmal zu handeln und zu regieren, betonte der SPD-Finanzexperte.

Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden

„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen. mehr →

Landeshaushalt 2019: Unsozial, planlos, unsolide


Stefan Zimkeit hat in seiner Landtagsrede, mit der er die zweite Lesung der Etatdebatte eröffnet hat, die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Sozialverbände kritisiert. Dies hätten sogar die Fraktionen von CDU und FDP erkannt und beantragt, die Haushaltskürzungen an dieser Stelle rückgängig zu machen. mehr →

SPD: Kein Anlass mehr für Verfassungsklage gegen NRW-Etat

Das Landeskabinett hat beschlossen, noch in laufenden Haushaltsjahr 151 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen und folgt damit einem Hinweis des Landesrechnungshofs. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit begrüßt das, fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. » dpa

Haushalt 2019: Unsolide, unsozial, perspektivlos

Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede an die Haushaltssituation, als er erstmals in den Landtag einzog. Der letzte Haushalt der damals abgelösten schwarz-gelben Koalition habe mit sechs Milliarden Euro Schulden abgeschlossen. mehr →

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus

Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →

Der Haushalt 2018 ist unsozial, bürokratisch und geschönt


Stefan Zimkeit hat der CDU-FDP-Landesregierung eine unsolide Finanzplanung vorgeworfen, die auf Kosten künftiger Generationen geht. Zur Eröffnung der 2. Lesung des Haushalts 2018 sprach er davon, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper „mit Tricksen und Täuschen“ von ihrer finanzpolitischen Bankrotterklärung ablenken. mehr →

Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite

Als „unsozial und unsolide“ hat Stefan Zimkeit den CDU-FDP-Nachtragshaushalt bewertet und Ministerpräsident Armin Laschet „Schuldenkaiser von Deutschland“ genannt. Damit spielte Zimkeit darauf an, dass CDU und FDP die vormalige Regierungschefin Hannelore Kraft wiederholt als angebliche „Schuldenkönigin“ bezeichnet hatten. mehr →