Schlagwort: Schulden

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus

Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →

Der Haushalt 2018 ist unsozial, bürokratisch und geschönt


Stefan Zimkeit hat der CDU-FDP-Landesregierung eine unsolide Finanzplanung vorgeworfen, die auf Kosten künftiger Generationen geht. Zur Eröffnung der 2. Lesung des Haushalts 2018 sprach er davon, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper „mit Tricksen und Täuschen“ von ihrer finanzpolitischen Bankrotterklärung ablenken. mehr →

Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite

Als „unsozial und unsolide“ hat Stefan Zimkeit den CDU-FDP-Nachtragshaushalt bewertet und Ministerpräsident Armin Laschet „Schuldenkaiser von Deutschland“ genannt. Damit spielte Zimkeit darauf an, dass CDU und FDP die vormalige Regierungschefin Hannelore Kraft wiederholt als angebliche „Schuldenkönigin“ bezeichnet hatten. mehr →