Schlagwort: Schuldenbremse

Schuldenbremse für NRW regeln

Stefan Zimkeit hätte es bevorzugt, Regelungen zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das wäre aber nur mit einer Schutzklausel für die Kommunen denkbar gewesen, stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte des Landtages klar. mehr →

Neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →

„Soli“ nicht nach Himmelsrichtung verteilen

Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Länderfinanzen: NRW wird ungerecht behandelt

Das Einhalten der Schuldenbremse sei nicht gefährdet, sagte Stefan Zimkeit. „Die Finanzlage des Landes ist aber wegen unerwarteter Steuereinbrüche sehr schwierig. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern ungerecht behandelt“, stellte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →

Landtag debattiert über Finanzen und Schulden

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte über die Schuldenbremse deutlich gemacht, dass die NRW-Finanz- und Haushaltspolitik solide aufgestellt ist. Nordrhein-Westfalen gebe zusätzliches Geld für die Kindertageseinrichtungen, für Forschung und Lehre an den Hochschulen und die schulische Inklusion aus. mehr →