Schlagwort: Steuern

Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik

Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen. mehr →

Mehr Gerechtigkeit: der Finanzminister als „Robin Hood“

„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern sparen macht keinen Spaß, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begrüßte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ankündigte. mehr →

SPD-Jahresempfang in Dinslaken

„Seit Marin Schulz sich anschickt, das Thema ‚Gerechtigkeit‘ für sie zurückzuerobern, fühlt sich die SPD einfach von der Sonne beschienen“, schreibt die Rheinische Post über den Jahresempfang der Dinslakener SPD. Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe man neben Stefan Zimkeit auf die Bühne gestellt, „plaziert Thomas Schulitz als Moderator dazwischen und ein munteres verbales Pingpong-Spiel zum Thema finanzielle und soziale Gerechtigkeit kann beginnen“. mehr →

DGB und SPD-Landtagsfraktion fordern gerechte Steuerpolitik

„Uns eint das gemeinsame Ziel, mehr Steuergerechtigkeit erreichen zu wollen“, sagte Stefan Zimkeit nach einem Treffen mit DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell. Dieser hatte in einem Gespräch mit dem SPD-Fraktionsarbeitskreis Haushalt und Finanzen das Steuerkonzept der Gewerkschaften erläutert. mehr →

Landtagsdebatte: Steueroasen auch innerdeutsch austrocknen

Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist. mehr →

Steuertrickserei: Verdacht erhärtet sich nicht

Die Westdeutsche Zeitung schreibt, dass sich der Verdacht, die öffentliche Hand sei an Steuertricksereien durch Briefkastenfirmen beteiligt, nicht erhärtet. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen, sagte Stefan Zimkeit. → WZ

Landtag debattiert kalte Progression

Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte über die kalte Progression die „Mär von den immer höheren Steuerbelastungen“ zurückgewiesen. So sei insbesondere der Eingangssteuersatz in den letzten Jahrzehnten von 25,9 auf 14 Prozent gesenkt worden. mehr →

Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015

„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →

Soli soll für Land und Kommunen erhalten bleiben

Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →

Landtagsdebatte: Steuern oder Gebühren erhöhen?

Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →