Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →
Schlagwort: Steuern
Landtagsdebatte: Steuern oder Gebühren erhöhen?
Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →
Zimkeit bleibt stellvertretender finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. mehr →
Bund muss in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investieren
„Wir sind weiter der Meinung, dass wir die zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und mehr Geld für die Kommunen möglich machen müssen“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber RTL West. Wenn nötig, sollte dafür die Steuerbelastung für die fünf Prozent der am besten Verdienenden in Deutschland erhöht werden.