Schlagwort: Straßen

CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten aus Oberhausen und dem Kreis Wesel, Stefan Zimkeit, Sonja Bongers, René Schneider und Ibo Yetim, für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmten Wilhelm Hausmann und Charlotte Quick (beide CDU) für das Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. mehr →

Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge

Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt“, kritisiert Stefan Zimkeit. mehr →

Lieber Robin Hood als Sheriff von Nottingham

Stefan Zimkeit (SPD) fordert seinen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann (CDU) auf, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner von Straßenbaubeiträgen auseinanderzusetzen, statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. „Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Existenzgefährdungen, die insbesondere wegen massiv steigender Baupreise von den Gebühren ausgehen.“ → WAZ

Straßenausbaubeiträge: Mehr Bürokratie

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht Stefan Zimkeit den Behauptungen der Oberhausener CDU Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →

Straßenbaubeiträge: Mehr Bürokratie

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500 000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →

Anliegerbeteiligung an Straßensanierung abschaffen

„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“ mehr →

Sanierung zweier Landstraßen in Oberhausen

Das Land NRW wird die Buschhausener und die Ruhrorter Straße sanieren“, teilt Stefan Zimkeit mit. Beide Verkehrsachsen sind Landstraßen, die als Anbindung an die Autobahnauffahrten Buschhausen beziehungsweise Lirich dienen. mehr →