Schlagwort: WestLB

WestLB-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Auf die Kernfrage, wer oder was Schuld am Niedergang der WestLB habe, gebe es keine eindeutige Antwort, stellte Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag fest. Vier Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss, dem Zimkeit als Sprecher der SPD-Fraktion angehörte, an dieser Frage gearbeitet, hat sich durch mehr als 1000 Aktenordner gekämpft und dutzende Zeugen vernommen. mehr →

WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen

„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →

WestLB: Opposition lenkt von eigenem Versagen ab

Stefan Zimkeit (SPD) weist darauf hin, dass die mögliche Verwicklung der Westdeutschen Landesbank in so genannte Cum-Ex-Geschäfte während der Amtszeit von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) geschah. „Wenn sich die Beteiligung der WestLB bewahrheitet, wäre das ein Skandal“, so der SPD-Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gegenüber der WAZ. mehr →

WestLB-Untersuchungsausschuss befragt Theo Waigel

Beim Verkauf des bundeseigenen Stahlkonzerns Salzgitter an die Preussag AG sei alles rechtmäßig gelaufen, war sich Theo Waigel (CSU) im Düsseldorfer Landtag sicher. Diese Zeugenaussage sei „mehr als glaubwürdig“, bewertete SPD-Obmann Stefan Zimkeit die kenntnisreichen Detail-Infos des Ex-Bundesfinanzministers. → dpa

WestLB-Untersuchungsausschuss befragte Gerhard Schröder

Stefan Zimkeit hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen vernommen. „Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlverhalten seitens der WestLB“, stellte Zimkeit als Obmann der SPD-Fraktion fest. mehr →

Steinbrück trug zur Aufklärung bei, Linssen wenig

Stefan Zimkeit hat als SPD-Obmann im WestLB-Untersuchungsausschuss die Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen und Peer Steinbrück als Zeugen befragt. „Peer Steinbrück trug zur Aufklärung bei, Helmut Linssen wenig“, lautet das Fazit von Stefan Zimkeit. mehr →

WestLB-Untersuchungsausschuss beginnt Beweisaufnahme

Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB mit der Beweisaufnahme und vernimmt die ersten vier Zeugen. „Wir haben den Auftrag, die Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, die zum Niedergang der WestLB geführt haben“, sagt Stefan Zimkeit, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. mehr →

Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss

Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB gewählt worden. „Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen und die Ursachen für den Niedergang der Landesbank festzustellen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Der Ausschuss wird mehrere tausend Akten anfordern“, beschreibt Zimkeit den erheblichen Umfang der Untersuchung, die bis in die achtziger Jahre zurückreicht. mehr →

Offshore-Aktivitäten der Banken unterbinden

Stefan Zimkeit (SPD) hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, „zweifelhafte Offshore-Aktivitäten aller Banken“ zu unterbinden. Er sprach sich nachdrücklich gegen die Vorschläge der FDP aus, öffentliche und private Banken unterschiedlich zu behandeln. mehr →

Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen

„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →

Nazi-Vergleich bei den Piraten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert den Piraten-Abgeordneten Nico Kern auf, „die vom ihm in der Plenardebatte gewählte Bezeichnung ,Ermächtigungsgesetz‘ für das Restrukturierungsgesetz der WestLB zurückzunehmen“. Zimkeit sagt: „Als der Begriff zum Abschluss der Debatte in der Rede des Abgeordneten Kern fiel, dachte ich, ich hätte mich verhört. Die Videoaufzeichnung bestätigt aber, dass er tatsächlich von einem ,Ermächtigungsgesetz‘ der Landesregierung sprach.“ Diese Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, so der SPD-Politiker. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“ mehr →

Erste Sitzung des neuen Landtages

„Das war ein guter Auftakt“, berichtet der Wahlkreisabgeordnete Stefan Zimkeit von der konstituierenden Landtagssitzung. Die neue Landtagspräsidentin Carina Gödecke habe ein erstklassiges Wahlergebnis erhalten, freut sich Zimkeit. Er begrüßt es, dass Oberhausen mit Daniel Düngel im Parlamentspräsidium vertreten ist. mehr →

Schwierige WestLB-Diskussionen im Landtag

Erleichtert zeigt sich Stefan Zimkeit, dass die Landtags-CDU ihre Haltung zur WestLB-Restrukturierung nach mehreren Sitzungsunterbrechungen wieder geändert hat. Am Mittag hatte sie gemeinsam mit FDP und Linken noch gegen die Pläne von Bundesregierung, Land und Sparkassen gestimmt, „trotz deutlicher Warnungen hinsichtlich der Folgen“, so Zimkeit. mehr →