Tariftreue: Abgeordnete im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden

„Wenn Städte, das Land und öffentliche Institutionen Aufträge vergeben, darf es kein Lohndumping geben“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Treffen mit den Gewerkschaften aus dem Kreis Wesel und Oberhausen. „Wir wollen an den sozialen und ökologischen Zielen des Tariftreuegesetzes festhalten, es aber deutlich entbürokratisieren.“

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer hatte Stefan Zimkeit die für Dinslaken und Oberhausen zuständigen DGB-Vorsitzenden Arnold Stecheisen und Thomas Schicktanz eingeladen, um über die anstehende Gesetzesreform zu sprechen. Die beiden Gewerkschafter betonten, dass sie Einschränkungen an den Regelungen zur Tariftreue für falsch hielten. Stecheisen, DGB-Vorsitzender im Kreis Wesel, räumte ein, dass das Gesetz für kleinere Betriebe ein erheblicher Aufwand ist. „Es wäre gut, wenn ein Unternehmen, das bereits einmal für eine Stadt gearbeitet hat, die erbrachten Nachweise nicht erneut vorlegen muss.“ Schicktanz stimmte ihm zu: „Es wäre gar nicht so schlecht, Bürokratie abbauen.“

Horst Kalthoff, der beim Oberhausener Gebäudemanagement für die städtischen Aufträge zuständig ist, schilderte seine Praxiserfahrungen mit dem Tariftreuegesetz. „ Die Ziele des Gesetzes sollten beibehalten werden“, hilfreich wäre aber eine Senkung des Auftragswertes, ab dem die Regelungen greifen, sprach auch er sich für einen Überarbeitung aus.

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht mehrere Möglichkeiten der Entbürokratisierung. „Bei einem Siegel-System kann ein Betrieb sich zertifizieren lassen, so dass die Nachweise der Tariftreue nicht jedes Mal neu zu erbringen sind. Hinzu käme ein Best-Bieter-Prinzip, so dass nur noch das Unternehmen die Anforderungen nachweisen muss, dass die Ausschreibung gewinnt.“ Zimkeit unterstrich: „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge in einem fairen Wettbewerb vergeben werden. An Tariftreue, Verbot von Kinderarbeit und Frauengleichstellung werden wir nicht rütteln.“ Die Forderung von CDU und FDP, das Gesetz abzuschaffen, lehnte er ab.

Thomas Schicktanz forderte, dass das Tariftreuegesetz auch künftig einen eigenen NRW-Mindestlohn vorsehen soll. Dieser liegt momentan bei 8,85 Euro, und damit höher als der bundesgesetzliche Mindestlohn. „Das NRW-Niveau müsste auf mindestens 9 Euro angehoben werden“, so Oberhausens Gewerkschaftsvorsitzender. Arnold Stecheisen wies darauf hin, dass die Kontrollen verstärkt werden sollten. Insbesondere beim Einsatz von Subunternehmen müsse die Einhaltung des Gesetzes besser überwacht werden.