Tariftreuegesetz gegen Lohndumping und Tarifflucht

Stefan Zimkeit (SPD) und die für den Kreis Wesel zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) treten gemeinsam dafür ein, die Schnittstelle zwischen Niederrhein und Ruhrmetropole zu stärken. „Gerade Dinslaken als grünes Tor zum Ruhrgebiet kann hier eine wichtige Funktion übernehmen“, stelltZimkeit in einem Antwortbrief an die IHK fest, die ihn wegen der Landtagswahl angeschrieben hatte.

Keine Einigkeit gibt es hingegen beim nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz. „Ich halte es für richtig, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die Tariflöhne zahlen“, weist Stefan Zimkeit die IHK-Forderung zurück, das Gesetz wieder abzuschaffen. „Dieses bekämpft Lohndumping und ist damit nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Aus Zimkeits Sicht schützt das Gesetz die zahlreichen Unternehmen in der Region, die Tariflöhne zahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz und Wettbewerbern, die Tarifflucht betreiben. „Der Wettbewerb um Aufträge, die vom Steuerzahler bezahlt werden, darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“

Stefan Zimkeit unterstreicht gemeinsam mit der IHK die Notwendigkeit, das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auszuweiten. Damit werden Jugendliche nach der Beendigung ihrer Schullaufbahn dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Das Programm hat die Chancen von Jugendlichen verbessert und zudem einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels geleistet“, sagt so der SPD-Abgeordnete.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sowohl für Stefan Zimkeit als auch die niederrheinische IHK einen hohen Stellenwert. „Deshalb war es richtig, dass das Land seine Mittel für die Kinderbetreuung von 1,3 auf 2,8 Milliarden Euro gesteigert hat“, ist Dinslakens Landtagsabgeordneter überzeugt. Dadurch sein sowohl die Anzahl der Betreuungsplätze massiv gesteigert als auch die Qualität der frühen Förderung deutlich verbessert worden. „Hier gilt es weiter zu machen“, kündigt Zimkeit an. Ein gutes und kostenfreies Bildungsangebot für die Kleinsten und flexiblere Betreuungszeiten seien das Ziel der NRW-SPD.