Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene

„Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die NRW-Regierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Investoren vorantreiben“, befürchtet Stefan Zimkeit. „Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz bis hin zum Duisburger Hafen könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.“

Stefan Zimkeit wirft nach der Debatte im Finanzausschuss des Landtages der schwarz-gelben Koalition vor, weiterhin der „Privat vor Staat“-Ideologie zu gehorchen. Letztlich gehe es laut einer Vorlage von Finanzminister Lutz Lienkämper (CDU) darum, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. „Als erstes Privatisierungsobjekt ist Westspiel in das Visier geraten, deren Kasinos schon bald als Merkur Spielothek an die FDP-nahe Gauselmann-Gruppe oder einen anderen Investor verscherbelt werden könnten“, so Zimkeit.

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