Welt am Sonntag: Der vollschlanke Staat ist en vogue

CDU und FDP in NRW hätten sich vom Ziel des Personalabbaus verabschiedet und bauen den Staatsapparat aus, bemerkt die Welt am Sonntag (WamS). Stefan Zimkeit prophezeite im Gespräch mit der WamS, dass es einen weiteren Stellenausbau geben werde.

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„Das lässt sich bereits an den Qualitätsansprüchen ablesen, die alle politischen Lager an Kitas, Schule, Polizei oder Justiz stellen.“ Zudem hätten „selbst CDU und FDP erkannt, dass der Staat seiner Verantwortung teilweise kaum noch nachkommt“. In Bereichen wie Lebensmittelkontrolle oder Arbeitsschutz habe NRW im Ländervergleich personellen Nachholbedarf, stellte Zimkeit fest.

Im Koalitionsvertrag 2017 hätten CDU und FDP „Bürokratieabbau“ und eine „Entschlackung“ des Staates angekündigt, schreibt die WamS. „Tatsächlich aber erhöhen sie seitdem die Zahl der Staatsbediensteten. CDU und FDP haben sich damit faktisch von einem Credo verabschiedet, das sie über ein Jahrzehnt hochhielten: von der Überzeugung, der Staat müsse schlanker werden und Personal einsparen. Ein oppositioneller Beobachter wie Stefan Zimkeit konstatiert diese Wende durchaus anerkennend, wenn er der Konkurrenz zugesteht, sie habe sich ,ein Stück weit vom Mantra des schlanken Staates verabschiedet‘.“

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