„Verantwortungslos“ habe die Opposition im Landtag gehandelt, indem sie die Pläne zur Aufteilung der WestLB abgelehnt habe, stellt Stefan Zimkeit fest. Ein ganz großes Bündnis aus CDU, FDP und Linke taktiere auf Kosten des Steuerzahlers und der Sparkassen.
Zimkeit sieht auf die Sparkassen vor Ort große Risiken zukommen, wenn der Restrukturierungsplan für die Landesbank verhindert wird. „Wenn das fehlende positive Signal des Landtages dazu führt, dass die EU-Kommission die gemeinsamen Pläne der Bundesregierung, der Landesregierung und der Sparkassen ablehnt, hat dies unabsehbare Folgen. Denn eine Zerschlagung der WestLB würde uns bis zu 50 Milliarden Euro kosten“, befürchtet der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unabsehbare Folgen.
Zimkeit stellt fest, dass die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten einem Plan widerspreche, der von Bundesfinanzminister Schäuble mitentwickelt wurde und den die Bundesregierung einschließlich des Umweltministers und CDU-Landesvorsitzenden Röttgen unterstützt. „Die Forderung der CDU, die für die Umstrukturierung notwendigen Mittel im Landeshaushalt einzusparen, würde zu erheblichen Einschnitten bei Bildung, Kindern, Familien und Kommunen führen. Diesen Sozialabbau lehnt die SPD ab.“
Das Patt im Düsseldorfer Landtag war die erste Niederlage der rot-grünen Koalition, die nun schon fast ein Jahr lang regiert. Stefan Zimkeit hofft, dass „sich die NRW-CDU noch eines Besseren besinnt und die notwendige Verantwortung übernimmt“.