WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen

„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion möchte, dass Linssen die Gelegenheit bekommt, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Die Verstrickung von Banken, auch die der WestLB, in dem mutmaßlichen Cum-Ex-Milliardenbetrug muss rückhaltlos aufgeklärt werden“, so Zimkeit

Auch Martin-Sebastian Abel vom grünen Koalitionspartner unterstützt es, dass der Finanzausschuss die unlauteren Geschäftspraktiken der ehemaligen Landesbank beleuchten will. „Die Vorwürfe der FDP, es habe keine ausreichende Transparenz und politische Kontrolle durch das Finanzministerium gegeben, richten sich gegen den damaligen CDU-Finanzminister“. Es würde aus Abels Sicht erheblich zur Sachaufklärung beitragen, wenn Linssen als damals zuständiger Minister für Transparenz sorgen könnte.