Auf die Kernfrage, wer oder was Schuld am Niedergang der WestLB habe, gebe es keine eindeutige Antwort, stellte Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag fest. Vier Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss, dem Zimkeit als Sprecher der SPD-Fraktion angehörte, an dieser Frage gearbeitet, hat sich durch mehr als 1000 Aktenordner gekämpft und dutzende Zeugen vernommen.
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WDR 5 Morgenecho: Warum ist die WestLB gescheitert?
Es gebe verschiedene Ursachen, die sich vielfältig überschneiden, so Zimkeit. „Die WestLB hat sich zu häufig wie eine Investmentbank und zu selten wie eine Landesbank verhalten.“ Die Aufsichtsgremien, in denen Politik, Sparkassen und in weiten Teilen die Wirtschaft vertreten waren, seien bei vielen Dingen nicht ausreichend informiert gewesen. Manchmal habe es aber auch „ein bisschen an Engagement gefehlt“, kritisierte der SPD-Finanzexperte das mangelnde Interesse an einer wirklichen Kontrolle des WestLB-Vorstands.
„Eine entscheidende Rolle hat die Europäische Kommission gespielt“, unterstrich Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede. „Die hat ihre kritische Haltung gegen die öffentlichen Banken in Deutschland am Beispiel des WestLB exekutiert. Da wurde ein Exempel statuiert.“ Die Gefahr, dass die Europäische Kommission und deren Generaldirektion Wettbewerb auch den Sparkassen ihre Existenzgrundlage entziehen möchten, bestehe immer noch. Bund und Land müssten deshalb die Interessen gemeinsam in Brüssel vertreten, dies sei eine Lehre aus den damaligen Vorgängen.
„Wir hatten einen Untersuchungsauftrag, der nicht abzuarbeiten war“, zog Stefan Zimkeit ein kritisches Resümee. Der Zeitrahmen, der bis in die achtziger Jahre zurückreichte, sei viel zu lang gewesen, Zeugen waren verstorben oder hatten Erinnerungslücken. „Wir müssen lernen, dass wir uns bei Untersuchungsaufträgen an realistische Maßstäbe halten.“ Der plötzliche Wechsel des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) und seines Referenten in den Silvesternacht-Untersuchungsausschuss habe die Aufklärungsarbeit zusätzlich erschwert, sagte Zimkeit.