Wiedergewählt als Sprecher für Haushalt und Finanzen

Stefan Zimkeit ist einstimmig zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands hat er auf die Finanzsorgen der Städte hingewiesen.

Zwar habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern für eine gewissen Entlastung gesorgt, sagte Zimkeit. „Aber neben den Coronakosten lasten weiterhin beträchtliche Altschulden auf den Kommunen in NRW. Nachdem CDU/CSU im Bund eine Lösung dieser Problematik verhindert haben, ist nun das Land in der Pflicht.“

Finanzpolitik ist aus Zimkeits Sicht weit mehr, als die Zahlen des Landeshaushalts zu kommentieren. „Mir geht es darum, an den richtigen Stellen in die Zukunft zu investieren. Deshalb brauchen wir mehr Geld für die Bildungspolitik, für Kitas und Schulen.“ Stefan Zimkeit befürchtet, dass durch die Coronapandemie die Schere zwischen Kindern aus wohlhabenden und armen Familien noch mehr aufgeht, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird. „Frühe Förderung in den Kitas, Chancengleichheit in den Grundschulen, gute digitale Unterrichtsformen für alle Schülerinnen und Schüler“, zählt er die Herausforderungen auf. „Kein Kind darf auf seinem Bildungsweg abgehängt werden, wenn seine Eltern weder die Fähigkeiten noch die digitalen Möglichkeiten haben, selbst für eine gute Förderung zu sorgen.“

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