Schlagwort: Bundestag

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

„Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nordrhein-westfälischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auch von Stefan Zimkeit unterschrieben wurde. „Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ → nogroko.nrw