Schlagwort: Schulden

Neue Episode im Haushaltschaos

„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →

Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen

Westpol

„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →

Landesregierung treibt Städte in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten, Oberhausen sogar zu knapp elf Millionen Euro“, berichtet Stefan Zimkeit. „Ich finde das unerträglich.“ mehr →

Statt neuer Kredite: Städte brauchen ein Altschuldenlösung

Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen. mehr →

Rettungsschirm rettet den Haushalt der Landesregierung

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Corona-Rettungsschirm als undurchsichtigen Schattenhaushalt zu nutzen. „Knapp acht Monate nach der Bewilligung der gewaltigen Summe von 25 Milliarden Euro zum Abfedern der Pandemie-Folgen bröckelt im Landtag die Einigkeit in der finanzpolitischen Krisenstrategie“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine (WAZ). mehr →

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

auf der Heiden, Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. mehr →

Welt am Sonntag: Der vollschlanke Staat ist en vogue

CDU und FDP in NRW hätten sich vom Ziel des Personalabbaus verabschiedet und bauen den Staatsapparat aus, bemerkt die Welt am Sonntag (WamS). Stefan Zimkeit prophezeite im Gespräch mit der WamS, dass es einen weiteren Stellenausbau geben werde. mehr →

Haushaltsdebatte: NRW braucht Investitionen

Stefan Zimkeit hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Beharren auf der schwarzen Null inzwischen alleine zu stehen. Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine Investitionsoffensive, genauso wie das Institut der deutschen Wirtschaft – „auch unter Aufgabe der schwarzen Null“, sagte Zimkeit in der abschließenden Lesung des Landeshaushalts. mehr →

Rechnungshof: Landesregierung verfehlt Schuldenabbau

Ein „blamables Zeugnis“ nennt Stefan Zimkeit den Bericht des Landesrechnungshofes. Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen sei es der Landeregierung bisher nicht gelungen, den hohen Schuldenstand des Landes von rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, lautet die Kritik der Rechnungsprüfer. mehr →

CDU und FDP versagen beim Schuldenabbau

„Beim Schuldenabbau scheitert die NRW-Landesregierung kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Tasache, dass NRW inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern gehört. „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ → WZ → NRZ