Ein Gutachten der Landesregierung, demnach die Straßenausbaubeiträge wohl doch nicht abgeschafft werden, stößt auf scharfe Kritik bei Stefan Zimkeit (SPD). „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide“, stellt der Abgeordnete fest. mehr →
Schlagwort: Straßen
Ersatzlos abschaffen: Anliegergebühren bei Straßensanierungen
Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. „Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm.“ mehr →
Straßenausbaugebühren: Brüder-Grimm-Straße
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat großes Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner der Brüder-Grimm-Straße, über deren Ärger die WAZ berichtet hat. „Dass in NRW die Städte weiterhin gezwungen sind, einen Teil der Sanierungskosten auf die Betroffenen umzulegen, ist völlig unverständlich.“ mehr →
Landtag: Straßenbaugebühren abschaffen
Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hatte deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt. mehr →
CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest
Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten aus Oberhausen und dem Kreis Wesel, Stefan Zimkeit, Sonja Bongers, René Schneider und Ibo Yetim, für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmten Wilhelm Hausmann und Charlotte Quick (beide CDU) für das Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. mehr →
Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge
Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt“, kritisiert Stefan Zimkeit. mehr →
Lieber Robin Hood als Sheriff von Nottingham
Stefan Zimkeit (SPD) fordert seinen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann (CDU) auf, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner von Straßenbaubeiträgen auseinanderzusetzen, statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. „Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Existenzgefährdungen, die insbesondere wegen massiv steigender Baupreise von den Gebühren ausgehen.“ → WAZ
Landtag: Gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
„Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt“, bedauert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat selbst für eine Abschaffung gestimmt. mehr →
Straßenausbaubeiträge: Mehr Bürokratie
„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht Stefan Zimkeit den Behauptungen der Oberhausener CDU Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Straßenbaubeiträge: Mehr Bürokratie
„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500 000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →
Anliegerbeteiligung an Straßensanierung abschaffen
„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“ mehr →
Sanierung zweier Landstraßen in Oberhausen
Das Land NRW wird die Buschhausener und die Ruhrorter Straße sanieren“, teilt Stefan Zimkeit mit. Beide Verkehrsachsen sind Landstraßen, die als Anbindung an die Autobahnauffahrten Buschhausen beziehungsweise Lirich dienen. mehr →