„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“ mehr →
Kategorie: NRW
Haushaltspolitik: SPD fordert mehr Transparenz
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“ mehr →
Landesregierung darf bei OQ nicht tatenlos zuschauen
Mit großer Sorge blickt die Oberhausener SPD auf die Entwicklungen im Werk Ruhrchemie der OQ Chemicals, wo derzeit der mögliche Abbau von 800 Arbeitsplätzen droht. „An den 800 Stellen hängen wirtschaftliche Existenzen und persönliche Schicksale – jede einzelne Stelle ist wichtig und deshalb darf die Landesregierung nicht weiter tatenlos zuschauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
Startchancen-Programm: für mehr Bildungsgerechtigkeit
„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab, und das ist extrem ungerecht.“ mehr →
EU investiert 9,7 Millionen Euro in Oberhausen
„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“ mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →
Kleine Anfrage: Landesregierung verschleppt Altschulden
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. mehr →
Demokratiefördergesetz: Blockade beenden
„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben‘“, so Zimkeit. mehr →
Jobticket für Beschäftigte des Landes NRW
Stefan Zimkeit hat im Landtag beantragt, dass Landesbeschäftigten ein Arbeitgeberzuschuss von mindestens 25 Euro zum Deutschlandticket gezahlt wird, damit sie es als rabattiertes Jobticket bekommen können. Diese auch vom DGB und dem DBB erhobene Forderung stieß in der Landtagsdebatte auf Ablehnung bei der schwarz-grünen Koalition. mehr →
Ernst-Barlach-Gesamtschule im Landtag
Die Klasse 10 b der Dinslakener Ernst-Barlach-Gesamtschule hat Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Ein wichtiges Thema sowohl in der am Vortag stattgefundenen Plenardebatte als auch in dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern waren die Proteste gegen die AfD. mehr →
Pisa: NRW muss in Bildung investieren
Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →
Marc Zehrt nimmt Stefan Zimkeits Landtagssitz ein
Marc Zehrt, Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, nahm im Rahmen des Jugendlandtags den Abgeordnetensitz von Stefan Zimkeit ein. Der 17-Jährige engagiert sich seit einiger Zeit im Kinder- und Jugendparlament (Kijupa) und im Dinslakener Bündnis gegen Rechtsextremismus. mehr →
Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →