NRW, der Bund und die EU investieren 12,8 Millionen Euro in die Entwicklung von Osterfeld. „Das ist ein Riesenerfolg“, freut sich Bezirksbürgermeister Thomas Krey (SPD), der gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Zimkeit seit Jahren daran arbeitet, diese Städtebaumittel in den Stadtteil zu holen. mehr →
Kategorie: NRW
Landesregierung knickt vor der Glücksspiellobby ein
„Die Interessen der Glücksspielbranche gehen vor den Spielerschutz“, hat Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung in einem Pressegespräch vorgeworfen. Denn sie sei bei der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages vor dem Druck der Lobbyisten eingeknickt, unter anderem weil sie die Abstände zwischen den einzelnen Spielhallen auf 100 Meter reduzieren möchte. → WAZ → WZ
Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus
„Seit einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ mehr →
Cum-Ex in NRW: Aufsicht der CDU-FDP-Regierung hatte versagt
„Das ist ein herber Rückschlag für die Abwicklung der Portigon, die sich bisher in ganz gutem Fahrwasser befunden hat“, sagte Stefan Zimkeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohende Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank WestLB, die von der Portigon abgewickelt wird, machen eine Finanzspritze vom Land über 160 Millionen Euro nötig. mehr →
SPD fordert landesweite Test-Infrastruktur
Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, protestiert gegen das Vorhaben der Landesregierung, trotz hoher Inzidenzzahlen in ausgesuchten „Modellkommunen“ besondere Lockerungen zu erlauben. Da werde aus parteipolitischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, vermutet die SPD-Landtagsfraktion in einer Stellungnahme. mehr →
Mehr Schnelltests in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe
Stefan Zimkeit wird im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zusätzliche 700 Millionen Euro für Selbsttests in Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen beantragen. „Bislang reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für zwei Tests pro Woche in Schulen und bei den Landesbeschäftigten.“ mehr →
Das Pandemiejahr und die Schwimmfähigkeit der Kinder
„Alle Kinder müssen schwimmen können – trotz Corona“, fordert Stefan Zimkeit im Gespräch mit Lester Engelhardt und Daniel Macherey von der DLRG Oberhausen. Der Abgeordnete Zimkeit hat sich mit den beiden Schwimmexperten zusammengeschaltet, um sich ihre Ratschläge anzuhören, bevor das Thema im Landtag beraten wird. mehr →
NRW-Regierung greift Coronahilfe für Spielbank ab
„Was sich Laschet und sein Finanzminister da leisten, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, wird Stefan Zimkeit in der aktuellen Ausgabe des Spiegels zitiert. „Es wird getrickst und geschoben, nur um nicht zugeben zu müssen, dass der Verkauf von Westspiel für das Land, die Beschäftigten und den Spielerschutz eigentlich nur Nachteile bringt.“ mehr →
Transparenz: Stefan Zimkeit veröffentlicht seine Einnahmen
„Transparenz ist für einen Abgeordneten sehr wichtig, denn Politik braucht Vertrauen“, sagt Stefan Zimkeit. Das Landtagsmitglied hat die Aufstellung seiner persönlichen Finanzen auf seiner Website aktualisiert und auf den Stand des Jahres 2021 gebracht. Einkünfte →
Schnell- und Selbsttests: Zu spät bestellt
„Seit Januar war klar, dass wir eine Menge Selbsttests brauchen“, sagte Stefan Zimkeit der Rheinischen Post. „Doch die CDU-FDP-Landesregierung hat mal wieder zu spät bestellt.“ mehr →
Die Union und ihre Maskengeschäfte
Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus Stefan Zimkeits Anfrage an die Landesregierung zu Aufträgen an die Firma Van Laack. Dessen Frage, ob bei Maskenaufträgen Provisionen für Vermittlungstätigkeiten geflossen seien, wurde von Armin Laschet damals als „schäbig und unanständig“ bezeichnet. mehr →
Pensionsfonds muss nachhaltig investieren
Stefan Zimkeit hat in der Plenardebatte über den Pensionsfonds des Landes NRW das Einhalten nachhaltiger Anlagekriterien angemahnt. Wenn es um ökologische Nachhaltigkeit gehe, „dann können damit zum jetzigen Zeitpunkt doch nicht ernsthaft Kohleinvestitionen gemeint sein.“ mehr →
Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung für 2032 ist gescheitert
Stefan Zimkeit bedauert, dass die Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2032 gescheitert ist. „Damit wird auch das olympische und paralympische Volleyballturnier nicht in Oberhausen stattfinden“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest. mehr →