Kategorie: NRW

Demokratiefördergesetz: Blockade beenden

„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben‘“, so Zimkeit. mehr →

Jobticket für Beschäftigte des Landes NRW

Stefan Zimkeit hat im Landtag beantragt, dass Landesbeschäftigten ein Arbeitgeberzuschuss von mindestens 25 Euro zum Deutschlandticket gezahlt wird, damit sie es als rabattiertes Jobticket bekommen können. Diese auch vom DGB und dem DBB erhobene Forderung stieß in der Landtagsdebatte auf Ablehnung bei der schwarz-grünen Koalition. mehr →

Ernst-Barlach-Gesamtschule im Landtag

EBG in Düsseldorf

Die Klasse 10 b der Dinslakener Ernst-Barlach-Gesamtschule hat Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Ein wichtiges Thema sowohl in der am Vortag stattgefundenen Plenardebatte als auch in dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern waren die Proteste gegen die AfD. mehr →

Pisa: NRW muss in Bildung investieren

Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →

Marc Zehrt nimmt Stefan Zimkeits Landtagssitz ein

Zehrt, Zimkeit

Marc Zehrt, Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, nahm im Rahmen des Jugendlandtags den Abgeordnetensitz von Stefan Zimkeit ein. Der 17-Jährige engagiert sich seit einiger Zeit im Kinder- und Jugendparlament (Kijupa) und im Dinslakener Bündnis gegen Rechtsextremismus. mehr →

Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil

Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →

Mit Steuermehreinnahmen die Kitas und den Ganztag retten

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. mehr →

Altersgrenze für Feuerwehrleute darf nicht erhöht werden

Die von der Landesregierung geplante Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten sorgt für Unruhe. Die 48-Stundenwoche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze in der Nacht und an Sonn- und Feiertage sorgen neben den körperlichen und psychischen Belastungen für enorme Anforderungen, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Landesregierung muss Krise der Kitas beenden

Höhere Energiepreise, fehlende Fachkräfte, deutliche Tariferhöhungen: Die Kita-Träger in NRW stehen derzeit unter einem enormen Druck, mit erheblichen negativen Auswirkungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte, schlug die evangelische Kinderwelt Dinslaken kürzlich in aller Deutlichkeit Alarm. mehr →

Sterkrader Sportverein besucht den Landtag

Im Raum des Landtags

Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. mehr →

Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag

Im Landtag

Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. mehr →

Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW

„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“ mehr →

AfD verschärfte soziale Spaltung

Die AfD stehe für Hass, Hetze und soziale Spaltung, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte über die Grunderwerbssteuer gesagt. „Die AfD steht dafür, sehr hohe Einkommen und Vermögen auf Kosten von Durchschnitts- und Normalverdienern zu entlasten.“ mehr →