Stefan Zimkeit beantragt im Haushaltsausschuss des Landtags, 500 Millionen Euro für die Beschaffung von FFP2-Masken bereitzustellen. „Diese bedeuten einen höheren Schutz vor Infektionen als Alltagsmasken.“ mehr →
Kategorie: NRW
Kutschaty tritt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an
Stefan Zimkeit begrüßt es, dass Thomas Kutschaty als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr antritt. „Es ist richtig, dass sich die SPD schon auf ihrem nächsten Parteitag festlegen wird“, meint der Abgeordnete. mehr →
Landesregierung treibt Städte in die Verschuldung
„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten, Oberhausen sogar zu knapp elf Millionen Euro“, berichtet Stefan Zimkeit. „Ich finde das unerträglich.“ mehr →
Impfung von Menschen über 80 sicherstellen
„Seniorinnen und Senioren, die über 80 Jahre alt sind, dürfen mit der Organisation ihrer Impfung nicht alleine gelassen werden“, fordert Stefan Zimkeit. „Notwendig ist eine Unterstützung bei der Terminvereinbarung und der Anfahrt sowie eine Übernahme eventuell anfallender Taxikosten“. mehr →
Landesregierung bestellt Schutzmasken bei van Laack
Es gebe erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und den Schilderungen von Unternehmen, die der Landesregierung Schutzkleidung angeboten haben, sagt Stefan Zimkeit. Der Abgeordnete möchte mit einer kleinen Anfrage den Vorgang aufklären. mehr →
NRW-Städte: Kompensation für coronabedingte Steuerausfällen
Oberhausen erhält in der nächsten Woche 32 Millionen Euro von Bund und Land zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, Dinslaken bekommt 3,8 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen beteilige sich mit dem vorgeschriebenen 50-Prozent-Eigenanteil an dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Hilfe für die Städte, erläutert Stefan Zimkeit. mehr →
Pandemiebekämpfung: Lockdown light ist gescheitert
Stefan Zimkeit (SPD) fordert eine sofortige Verschärfung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Die hohe Zahl an Coronatoten macht in schrecklicher Art und Weise deutlich, dass der Lockdown light gescheiterte ist.“ mehr →
Lifefit Dinslaken: Viele Gesundheitsangebote fallen aus
Stefan Zimkeit hat sich im „Lifefit“-Fitnesscenter mit Frank, Jennifer und Nadine Krajewski getroffen und mit ihnen über die Folgen der Pandemie gesprochen. Frank Krajewski machte deutlich, dass sie momentan nur Reha-Kurse anbieten dürfen, während der Fitness- und auch der Gesundheitsbereich geschlossen sind. mehr →
Norbert Walter-Borjans: Forderung nach mehr Investitionen
Oberverwaltungsgericht kippt Sonntagsöffnung
Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. „Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist, aber das hat sie ignoriert.“
Haushaltsdebatte: Planlos in Düsseldorf
Landtag: Straßenbaugebühren abschaffen
Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hatte deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt. mehr →
Dinslaken und Sterkrade: Arbeitslosenzentren erhalten
„Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger“, sagt Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern. mehr →