Stefan Zimkeit hat im Landtag beantragt, dass Landesbeschäftigten ein Arbeitgeberzuschuss von mindestens 25 Euro zum Deutschlandticket gezahlt wird, damit sie es als rabattiertes Jobticket bekommen können. Diese auch vom DGB und dem DBB erhobene Forderung stieß in der Landtagsdebatte auf Ablehnung bei der schwarz-grünen Koalition.
„Damit schaden Sie der Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Land auf dem Arbeitsmarkt, was wir uns angesichts so vieler unbesetzter Stellen einfach nicht erlauben können“, antwortete Zimkeit auf die Blockadehaltung von CDU und Grünen. Er appellierte an die beiden Fraktionen, mit Blick auf ein entsprechendes Versprechen im Koalitionsvertrag, diese Haltung noch einmal zu überdenken. „Damit leisten sie erstens einen Beitrag zur CO2-freien Landesverwaltung und zweitens setzen Sie ein Zeichen der Wertschätzung unserer Beschäftigten. Das haben diese dringend verdient.“
Die Behauptung der Landesregierung, es fehle an einer rechtlichen Grundlage, hält Stefan Zimkeit für ein Ablenkungsmanöver. „Wenn wir das politisch wollen, dann können wir diese rechtliche Grundlage schaffen“, wies er auf die Zuständigkeit des Landtages hin, der genau für so etwas sorgen kann.
„Wir müssen den öffentlichen Dienst dringend attraktiver machen. Sie tun leider das Gegenteil, indem Sie die Arbeitszeit für Feuerwehrleute verlängern“, warf Zimkeit der Landesregierung vor. „Sie tun das Gegenteil, indem Sie aus dem Pensionsfonds Geld entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Und Sie tun das Gegenteil, indem Sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt den Mobilitätszuschuss verwehren.“ Der Sozialdemokrat kritisierte die mangelnde Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, „die für uns als Polizisten, als Lehrkräfte und in vielen Bereichen des Landes engagiert arbeiten“.