„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben‘“, so Zimkeit.
„Damit werden auch bei uns in Dinslaken und Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Ein Großteil der „Demokratie leben“-Aktivitäten beziehe junge Menschen und die Schulen mit ein. „Dies ist von ganz großer Dringlichkeit.“ Mit dem Demokratiefördergesetz soll diese Arbeit langfristig abgesichert werden. Deshalb hat Stefan Zimkeit kein Verständnis dafür, dass dieses Gesetz in Berlin von der FDP blockiert wird.
„In Zeiten, in denen die Demokratie von rechts massiv angegriffen wird, müssen wir alles tun, um sie zu schützen“, fordert Zimkeit den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag. Gleichzeitig setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für ein Demokratiefördergesetz für NRW ein. „Wir müssen auch hier alle Kräfte bündeln, um die Menschen in ihrem Engagement für die Demokratie zu unterstützen.“