Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
NRW-Hilfspaket: Armutszeugnis für die Landesregierung
1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit. mehr →
Chaos: Landtag beschließt den Haushalt 2023
Stefan Zimkeit (SPD) hat in zwei Landtagsreden der in Düsseldorf regierenden Koalition das „chaotischste Haushaltsverfahren“ der Geschichte des Landes NRW vorgehalten. Er kritisierte den Versuch von Schwarz-Grün, das sich ständig ändernde Vorgehen mit der Routine eines Winterreifenwechsels zu vergleichen. mehr →
Neue Episode im Haushaltschaos
„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →
Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtag: Zweite Beratung des NRW-Haushalts 2023
Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte. mehr →
Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen

„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →
Schwarz-grüne Kehrtwende bei der Schuldenbremse
Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein. mehr →
Rettungsschirm: Zweckentfremdung von Steuermitteln
„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. mehr →
Gdanska Oberhausen: Pub Quiz zu Geld und Finanzen

Knifflige Fragen um Geld und Finanzen mussten beim Pub Quiz im Gdanska beantwortet werden. Vier Teams traten gegeneinander an und versuchten unter anderem, die Schuldenbremse zu verstehen oder die Pippi-Langstrumpf-Rechnung nachzuvollziehen – 2×3=4+3=9. mehr →
Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2022

Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags. mehr →
NRW-Haushalt: Energiehilfen und 29-Euro-Ticket
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde. mehr →