Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Sondervermögen: Chance für die Kommunen in NRW
Das Land NRW solle seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu mindestens 80 Prozent an die Städte weitergeben, fordert Stefan Zimkeit gemeinsam mit dem Oberhausener Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Berg. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte. mehr →
Sondervermögen muss den Städten zugutekommen
Stefan Zimkeit begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete. mehr →
Schuldenbremse und Bundestagswahl: Diskussion im Landtag
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der notwendigen Änderung des Grundgesetzes müsse auch über eine Aufnahme in die Landesverfassung gesprochen werden, sagte Zimkeit in seiner Landtagsrede. mehr →
Luxussanierung der Staatskanzlei: Korruptionsvorwürfe
Von zu vielen Ungereimtheiten in der Korruptionsaffäre um die Staatskanzlei-Sanierung berichtet Stefan Zimkeit nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. „Hier muss jetzt für vollständige Transparenz gesorgt werden“, fordert der SPD-Finanzexperte. mehr →
Altschuldenlösung: SPD begrüßt Verfassungsänderung
Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Beratung für Betriebsräte muss erhalten bleiben
Sezgin Oezen, Betriebsratsvorsitzender bei Benteler, und Stefan Zimkeit protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen bei der Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB. Ohne die Beratungen durch die TBS seien die Betriebsräte bei IT-Themen kaum handlungsfähig, erläutert Oezen die Problematik. mehr →
Diakonie protestiert gegen soziale Einschnitte
Stefan Zimkeit nimmt die Hinweise der Dinslakener Diakonie, dass die Sparpläne der Landesregierung zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen werden, sehr ernst. „Die schwarz-grüne Koalition sägt an den Grundpfeilern der sozialen Infrastruktur“, schildert er seinen Eindruck. mehr →
Gewerkschaften warnen vor Investitionsnotstand
Stefan Zimkeit hat sich im Rahmen eines DGB-Abgeordnetenfrühstücks erneut für ein „umfassendes Investitionspaket“ ausgesprochen. Damit schloss er sich der Haltung der Gewerkschaften an, die einen „Investitionsnotstand“ in NRW beklagen. mehr →
Landeshaushalt: Regierung plant sozialen Kahlschlag
„Die von der Regierung Wüst geplanten Haushaltskürzungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Menschen haben“, befürchtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst.“ mehr →
Landesetat 2025: Haushalt der sozialen Kälte
„Das ist ein Haushalt der sozialen Kälte“, kommentiert Stefan Zimkeit den Entwurf des Landesetats für 2025. „Die Landesregierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Haushaltspolitik: SPD fordert mehr Transparenz
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“ mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →