NRW-Rettungsschirm: Bilanz und Ausblick

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede betont, dass es richtig und wichtig war, damals den Coronarettungsschirm parteiübergreifend einzurichten. Allerding bedauerte er, dass es bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur wenig Gemeinsamkeit mit der Opposition gab.

Die Vorschläge der SPD seien von der Regierungsmehrheit mit einer Ausnahme „samt und sonders“ abgelehnt worden, zog Zimkeit Bilanz. Einige wichtige und notwendige Maßnahmen seien deshalb nicht ergriffen worden. „Die Kommunen hätten unter den Rettungsschirm gehört. Dies ist von der Regierung aber verweigert worden.“ Stattdessen wurden den Städten Kredite zur Verfügung gestellt. Außerdem sei die Unterstützung der Kitas und der Schulen unzureichend gewesen, was auch für Beseitigung der langfristigen Folgen der Pandemie gilt. Die Forderung der Wohlfahrtsverbände „in und im Auslaufen der Krise“ die aufsuchenden Sozialarbeit zu stärken – auch unter dem Stichwort „Vereinsamung“ – sei bedauerlicherweise auch abgelehnt worden.

„All das hat dazu beigetragen, dass wir in die Krise, in der wir jetzt sind, schlecht vorbereitet gegangen sind“, so Stefan Zimkeit. „Das hat die Situation der Menschen in Nordrhein-Westfalen verschlechtert.“

Deutliche Kritik übte der SPD-Finanzexperte an der Zweckentfremdung von Teilen des Rettungspaketes, die vom Rechnungshof als „verfassungswidrige Kreditaufnahme“ kritisiert wurde. Zudem bemängelte Zimkeit zu hohe bürokratische Hürden etwa bei der Unterstützung von Vereinen und Verbänden, wo viele Gelder nicht abgerufen wurden. Solche Fehler sollten beim Ukraine-Sondervermögen verhindert werden, sagte Zimkeit, der befürchtet, dass die Regierung auch bei der Zweckentfremdung der Mittel denselben Weg einschlägt.