Schlagwort: Landtagsrede

Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →

Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden. mehr →

Landtag debattiert über Finanzen und Schulden

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte über die Schuldenbremse deutlich gemacht, dass die NRW-Finanz- und Haushaltspolitik solide aufgestellt ist. Nordrhein-Westfalen gebe zusätzliches Geld für die Kindertageseinrichtungen, für Forschung und Lehre an den Hochschulen und die schulische Inklusion aus. mehr →

Abbau der kalten Progression muss gegenfinanziert werden

Stefan Zimkeit hat sich im Landtag NRW zurückhaltend zum Abbau der kalten Progression geäußert. „Voraussetzung ist eine solide Gegenfinanzierung.“ Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Vorschläge für NRW Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten und bei den Kommunen ein Minus in Höhe von 90 Millionen Euro zur Folge hätte. mehr →

Landtagsdebatte: Steuern oder Gebühren erhöhen?

Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →

Landtagsdebatte über die Wahlversprechen der Kanzlerin

„Mindestens 700 Millionen Euro würde das Land NRW die Umsetzung dieser Wahlversprechen kosten“, kritisierte Stefan Zimkeit die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden Merkel. „700 Millionen Euro, das sind 14.000 Lehrer- und Polizistenstellen“, rechnete Zimkeit in der Landtagsdebatte vor. „Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wollten sie 6000 Lehrer- und 1100 Polizistenstellen streichen“, hielt Zimkeit der CDU-Landtagsfraktion vor. „Wollen Sie im Ernst 14000 weitere Stellen streichen, um Wahlversprechen auf Bundeseben zu finanzieren?“ mehr →

Steuerkriminalität: Landtag debattiert den Fall Hoeneß

Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ mehr →

Sparsamer Lipperländer, großzügiger Rheinländer

Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →

Landeshaushalt in der zweiten Lesung

Stefan Zimkeit hat sich in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nachdrücklich dafür ausgesprochen, in Kinder und Bildung zu investieren. „Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen erhöhen und Schulden abbauen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte, deren erste Auflage im März zur Landtagsauflösung geführt hatte. Damals stimmten CDU, FDP und Linke in der zweiten Lesung gegen den Hauhalt. mehr →

Landtagsdebatte: Steuerflucht in die Schweiz

Stefan Zimkeit hat sich in der Landtagsdebatte für den Ankauf schweizerischer Steuer-CDs ausgesprochen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zitierte dabei den ehemaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen: „Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun wäre dies Strafvereitelung im Amt.“ mehr →

Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen

„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →