„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz.
Der SPD-Finanzexperte zeigte sich davon überzeugt, dass die Sparkassen unverzichtbar für die Kommunen und den Mittelstand seien. Zimkeit betonte: „Im Gegensatz zu den Piraten ist der Begriff ,Sparkassen-Rettungsgesetz‘ für uns kein Schimpfwort. Die Sparkassen unterstützt mit erheblichen Summen das ehrenamtliche Engagement und sichern die Kreditversorgung der örtlichen Wirtschaft.“
Die Forderung der CDU, die Kosten für die Abwicklung der WestLB durch zusätzliche Streichungen im Haushalt zu finanzieren, lehnte Stefan Zimkeit ab. „Wir werden nicht bei Kindern, Bildung und Kommunen kürzen“, stellte der SPD-Abgeordnete klar.
„Viele Menschen meinen, es wurde schon zu viel Geld für Banken ausgegeben. Insbesondere weil Privatbanken jetzt schon wieder am großen Rad drehen und die Boni der Bänker erneut jedes Maß übersteigen.“ Bei der Abwicklung der WestLB gehe es aber nicht um die Profitinteressen einer Privatbank, unterstrich Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „Sondern darum, Schaden vom Land abzuwenden.“
Bei der WestLB seien in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden, stellte Zimkeit fest, „insbesondere von den verantwortlichen Bänkern, aber auch – parteiübergreifend – im politischen Raum.“ Er widersprach der Behauptung der Opposition, dass WestLB-Desaster beweise, dass Privatbanken besser funktionieren. „Die Rettung der Privatbanken hat den Steuerzahler weitaus mehr gekostet.“