„Das darf erst geschehen, wenn Verkaufspersonal, Busfahrerinnen und Busfahrer, die Feuerwehr und andere gefährdete Berufs- und Risikogruppen vollständig geimpft sind“, warnt Stefan Zimkeit vor einer voreiligen Aufhebung der Priorisierung beim Impfen. „Es geht um die Menschen, die in der Krise das Land am Laufen gehalten haben und dies weiterhin tun“, begründet der SPD-Abgeordnete seine Bedenken. mehr →
Schulschließungen in Dinslaken
Verärgert zeigte sich Stefan Zimkeit nach der Entscheidung der Landesregierung, Dinslaken die Schließung der Schulen zu verbieten. „Dass die kreisweit zwischen Neukirchen-Vluyn und Schermbeck gemittelte Inzidenzzahl für Dinslaken angeblich aussagekräftiger sei als die städtische Sieben-Tage-Inzidenz, ist gefährlicher Unfug.“ mehr →
Keine Einzel-Testkits für die Schulen
CDU und FDP haben den Antrag von Stefan Zimkeit abgelehnt, künftig nur noch fertige Selbsttests für die Schulen zu beschaffen. „Die Landesregierung lässt sich momentan Großpackungen mit Testflüssigkeit liefern, die von Lehrkräften zu Beginn des Unterrichts in jeweils zehn einzelne Teströhrchen umgeträufelt werden müssen“, kritisiert der Abgeordnete. mehr →
Hilfsgelder für Innenstädte und Stadtteilzentren
Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen zwei Millionen Euro auf Dinslaken und gut neun Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen.“ mehr →
Förderprogramm: Zugänge erhalten – Digitalisierung stärken
„446.000 Euro schüttet die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW aus, um Digitalisierungsprojekte in Oberhausen zu finanzieren“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Ruhrwerkstatt, AWO, Intego, ZAQ, DRK, Asbachtal und Diakonie erhalten Fördermittel, von denen hilfsbedürftige und sozial benachteiligte Menschen profitieren werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete. mehr →
Unionsinterner Wahlkampf behindert Pandemiebekämpfung
„Es ist schlecht für das Land, dass sich die CDU nur noch mit sich selbst beschäftigt“, reagiert Stefan Zimkeit auf das Lob des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann für seinen Parteikollegen Armin Laschet. „Angesichts des extremen Zick-Zack-Kurses von Armin Laschet steht Hausmann mit seiner Einschätzung, dieser handele konsequent, recht einsam da“, stellt Zimkeit fest und verweist auf das nordrhein-westfälische Chaos bei der Coronabekämpfung und der Schulpolitik. mehr →
Städtebauförderung: Sechs Millionen für Dinslaken
„Sechs Millionen Euro Städtebaufördermittel fließen in 2021 nach Dinslaken“, teilt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit. „Der allergrößte Teil des Geldes geht nach Lohberg und ist für die Bezirkssportanlage Augustastraße sowie die Herrichtung der Außenhülle der Zechenwerkstatt vorgesehen.“ mehr →
Thomas Krey: Erfolg für Osterfeld
NRW, der Bund und die EU investieren 12,8 Millionen Euro in die Entwicklung von Osterfeld. „Das ist ein Riesenerfolg“, freut sich Bezirksbürgermeister Thomas Krey (SPD), der gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Zimkeit seit Jahren daran arbeitet, diese Städtebaumittel in den Stadtteil zu holen. mehr →
Landesregierung knickt vor der Glücksspiellobby ein
„Die Interessen der Glücksspielbranche gehen vor den Spielerschutz“, hat Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung in einem Pressegespräch vorgeworfen. Denn sie sei bei der Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages vor dem Druck der Lobbyisten eingeknickt, unter anderem weil sie die Abstände zwischen den einzelnen Spielhallen auf 100 Meter reduzieren möchte. → WAZ → WZ
Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus
„Seit einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ mehr →
Cum-Ex in NRW: Aufsicht der CDU-FDP-Regierung hatte versagt
„Das ist ein herber Rückschlag für die Abwicklung der Portigon, die sich bisher in ganz gutem Fahrwasser befunden hat“, sagte Stefan Zimkeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohende Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank WestLB, die von der Portigon abgewickelt wird, machen eine Finanzspritze vom Land über 160 Millionen Euro nötig. mehr →
SPD fordert landesweite Test-Infrastruktur
Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, protestiert gegen das Vorhaben der Landesregierung, trotz hoher Inzidenzzahlen in ausgesuchten „Modellkommunen“ besondere Lockerungen zu erlauben. Da werde aus parteipolitischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, vermutet die SPD-Landtagsfraktion in einer Stellungnahme. mehr →
Mehr Schnelltests in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe
Stefan Zimkeit wird im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zusätzliche 700 Millionen Euro für Selbsttests in Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen beantragen. „Bislang reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für zwei Tests pro Woche in Schulen und bei den Landesbeschäftigten.“ mehr →