Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden aus Oberhausen und Dinslaken auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. mehr →
Sezgin Oezen, Betriebsratsvorsitzender bei Benteler, und Stefan Zimkeit protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen bei der Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB. Ohne die Beratungen durch die TBS seien die Betriebsräte bei IT-Themen kaum handlungsfähig, erläutert Oezen die Problematik. mehr →
Dinslakens Bürgermeisterkandidat Simon Panke und Oberhausens Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg gehörten zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus den beiden Städten, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte Berg. mehr →
Stefan Zimkeit nimmt die Hinweise der Dinslakener Diakonie, dass die Sparpläne der Landesregierung zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen werden, sehr ernst. „Die schwarz-grüne Koalition sägt an den Grundpfeilern der sozialen Infrastruktur“, schildert er seinen Eindruck. mehr →
Stefan Zimkeit hat sich im Rahmen eines DGB-Abgeordnetenfrühstücks erneut für ein „umfassendes Investitionspaket“ ausgesprochen. Damit schloss er sich der Haltung der Gewerkschaften an, die einen „Investitionsnotstand“ in NRW beklagen. mehr →
Stefan Zimkeit fordert eine „umfassende Reform der Besoldung“ von Beamtinnen und Beamten in NRW. Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte gegenüber den Westfälischen Nachrichten die von den Ministerien für Inneres und Finanzen vorgelegten Pläne: „Beim Versuch, eine verfassungsgemäße Besoldung sicherzustellen, hat die Landesregierung nur Stückwerk geliefert, das zu neuen Ungerechtigkeiten geführt hat“, so Zimkeit. mehr →
„Die von der Regierung Wüst geplanten Haushaltskürzungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Menschen haben“, befürchtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst.“ mehr →
„Die Landesregierung scheint die Hängepartie um die L 4n noch weiter zu verlängern“, kritisiert Stefan Zimkeit das Landesverkehrsministerium. „Eigentlich sollten die neuen Trassenvarianten schon vor einem halben Jahr vorgestellt werden“, erinnert Dinslakens Abgeordneter an den ursprünglichen Plan. mehr →
„Das ist ein Haushalt der sozialen Kälte“, kommentiert Stefan Zimkeit den Entwurf des Landesetats für 2025. „Die Landesregierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
179.000 Euro Kita-Zuschüsse hat die Stadt Dinslaken im letzten Jahr an das Land zurückzahlen müssen, hat eine kleine Anfrage der SPD im Landtag ergeben. „Das Geld war für längere Kindergarten-Öffnungszeiten vorgesehen“, erläutert Stefan Zimkeit den Vorgang. mehr →
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“ mehr →
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“ mehr →
Mit großer Sorge blickt die Oberhausener SPD auf die Entwicklungen im Werk Ruhrchemie der OQ Chemicals, wo derzeit der mögliche Abbau von 800 Arbeitsplätzen droht. „An den 800 Stellen hängen wirtschaftliche Existenzen und persönliche Schicksale – jede einzelne Stelle ist wichtig und deshalb darf die Landesregierung nicht weiter tatenlos zuschauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →