Stefan Zimkeit nimmt die Hinweise der Dinslakener Diakonie, dass die Sparpläne der Landesregierung zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen werden, sehr ernst. „Die schwarz-grüne Koalition sägt an den Grundpfeilern der sozialen Infrastruktur“, schildert er seinen Eindruck. mehr →
Gewerkschaften warnen vor Investitionsnotstand
Stefan Zimkeit hat sich im Rahmen eines DGB-Abgeordnetenfrühstücks erneut für ein „umfassendes Investitionspaket“ ausgesprochen. Damit schloss er sich der Haltung der Gewerkschaften an, die einen „Investitionsnotstand“ in NRW beklagen. mehr →
Reform des öffentlichen Dienstes bleibt Stückwerk
Stefan Zimkeit fordert eine „umfassende Reform der Besoldung“ von Beamtinnen und Beamten in NRW. Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte gegenüber den Westfälischen Nachrichten die von den Ministerien für Inneres und Finanzen vorgelegten Pläne: „Beim Versuch, eine verfassungsgemäße Besoldung sicherzustellen, hat die Landesregierung nur Stückwerk geliefert, das zu neuen Ungerechtigkeiten geführt hat“, so Zimkeit. mehr →
Landeshaushalt: Regierung plant sozialen Kahlschlag
„Die von der Regierung Wüst geplanten Haushaltskürzungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Menschen haben“, befürchtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst.“ mehr →
L 4n: Landesregierung möchte keinen Zeitplan nennen
„Die Landesregierung scheint die Hängepartie um die L 4n noch weiter zu verlängern“, kritisiert Stefan Zimkeit das Landesverkehrsministerium. „Eigentlich sollten die neuen Trassenvarianten schon vor einem halben Jahr vorgestellt werden“, erinnert Dinslakens Abgeordneter an den ursprünglichen Plan. mehr →
Landesetat 2025: Haushalt der sozialen Kälte
„Das ist ein Haushalt der sozialen Kälte“, kommentiert Stefan Zimkeit den Entwurf des Landesetats für 2025. „Die Landesregierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Dinslaken zahlt Kita-Mittel zurück
179.000 Euro Kita-Zuschüsse hat die Stadt Dinslaken im letzten Jahr an das Land zurückzahlen müssen, hat eine kleine Anfrage der SPD im Landtag ergeben. „Das Geld war für längere Kindergarten-Öffnungszeiten vorgesehen“, erläutert Stefan Zimkeit den Vorgang. mehr →
Startchancen: NRW muss seinen Pflichten nachkommen
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“ mehr →
Haushaltspolitik: SPD fordert mehr Transparenz
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“ mehr →
Landesregierung darf bei OQ nicht tatenlos zuschauen
Mit großer Sorge blickt die Oberhausener SPD auf die Entwicklungen im Werk Ruhrchemie der OQ Chemicals, wo derzeit der mögliche Abbau von 800 Arbeitsplätzen droht. „An den 800 Stellen hängen wirtschaftliche Existenzen und persönliche Schicksale – jede einzelne Stelle ist wichtig und deshalb darf die Landesregierung nicht weiter tatenlos zuschauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
Startchancen-Programm: für mehr Bildungsgerechtigkeit
„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab, und das ist extrem ungerecht.“ mehr →
EU investiert 9,7 Millionen Euro in Oberhausen
„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“ mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →