Deutliche Kritik an der Kommunikation des Schulministeriums mit den Schulen übt der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Die Oberhausener VBE-Vorsitzende Regina Trampnau und die stellvertretenden VBE-Landesvorsitzende Wibke Poth waren in den Landtag gekommen, um mit Stefan Zimkeit über die Schulpolitik zu sprechen. mehr →
Sonntagsöffnung: Rechtsbruch der Landesregierung
Stefan Zimkeit (SPD) weist die Angriffe der CDU auf die Gewerkschaft Verdi zurück. „Grund dafür, dass das Gericht den verkaufsoffenen Sonntag gekippt hat, ist der verfassungswidrige Erlass der schwarz-gelben Landesregierung“, stellt der Landtagsabgeordneter klar. mehr →
Bahn zeigt sich unbeweglich: Yesterday schließt
Der Versuch, die Schließung der Kultkneipe „Yesterday“ vorläufig zu verhindern, ist gescheitert. „Die Durchführung des Abbruches ist für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen“, hat die Deutsche Bahn (DB) dem Sterkrader Abgeordneten Stefan Zimkeit geschrieben. mehr →
Landesregierung lässt die Menschen im Stich
Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt
„Die NRW-Landesregierung entnimmt elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, um zu simulieren, dass die Haushalte 2021 und 22 angeblich schuldenfrei sind.“ Stefan Zimkeit hat diese „Trickserei“ in einem Pressegespräch deutlich kritisiert: „Ein Rettungsschirm ist dafür da, die Krise zu überwinden und Impulse für den Neustart der Wirtschaft zu geben, aber nicht um so zu tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.“ mehr →
RWO: NRW unterstützt den Viertligafußball
Auch Regionalligavereine können jetzt Coronahilfsgelder bekommen. „Das hat der Finanzausschuss des Landtags einmütig beschlossen“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf. mehr →
Auf dem Dach der Gasometer-Baustelle
Zuletzt hatte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Kölner Dom angeschaut, und diesmal hat Stefan Zimkeit die Abgeordneten und Finanzminister Lutz Lienenkämper nach Oberhausen eingeladen. Auch dort ging es hoch hinaus: auf das 117 Meter hohe Dach des Gasometers, der zurzeit eine Baustelle ist. mehr →
NRW muss den Städten in der Krise helfen
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und der Abgeordnete Stefan Zimkeit üben deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Während sich das Land die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm erstatten lasse, gehen die Kommunen leer aus, stellen die beiden Oberhausener SPD-Politiker fest. mehr →
Polizei: Konsequent gegen Rassismus vorgehen
Die Vorgänge um ein rassistisches Netzwerk in der Polizei des Ruhrgebietes müssen umfassend aufgeklärt und die Beteiligten umgehend aus dem Dienst entfernt werden, fordern die Oberhausener SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Im Landtag berichtete der Innenminister über menschenverachtende Chatgruppen, die seit Jahren bestehen. mehr →
CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Stich
CDU und FDP verweigern den Karnevalsvereinen die notwendige Unterstützung, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Landtag. Sein Antrag, das NRW-Hilfsprogramm für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, ist an der Ablehnung von Schwarz-Gelb im Finanzausschuss gescheitert. mehr →
Regierung Laschet blockiert grünen Wasserstoff
Stefan Zimkeit und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg werfen der CDU vor, den Weg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zu verpassen. Zimkeits Antrag, dafür ein nordrhein-westfälisches Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das 750 Millionen Euro umfasst, ist an der CDU-Landtagsfraktion gescheitert. mehr →
Das Yesterday darf noch nicht schließen
SPD-Erfolg: Schulsozialarbeit gesichert
Die SPD begrüßt es, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Finanzierungszusage für die Schulsozialarbeit abgegeben hat. „Es hat sich gelohnt, dass die Verbände, die Sozialarbeit tragen, gemeinsam mit uns viel Druck ausgeübt haben“, berichtet Zimkeit aus dem Landtag. mehr →