Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Die Landesregierung befindet sich ganz offensichtlich in einem investitionspolitischen Blindflug, hat Stefan Zimkeit im Gespräch mit der Rheinischen Post gesagt. „Sie weiß nicht, was sie tut und auf welche Grundlage sie es stützt. Angesichts maroder Schulgebäude, fehlender Kitaplätze, kaputter Straßen und dringender Notwendigkeiten zum Beispiel beim Klimaschutz ist dies unverantwortlich.“ mehr →
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin. mehr →
„Dinslaken erhält voraussichtlich 4,3 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Weitere 6,6 Millionen bekommt der Kreis Wesel.“ mehr →
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. mehr →
Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit haben Behauptungen über angebliche Lehrerstellenkürzungen zurückgewiesen. Simone-Tatjana Stehr (CDU), Fachleiterin am Oberhausener Lehrerausbildungsseminar, hatte gegenüber der Lokalpresse vor der drohenden Arbeitslosigkeit von bis zu 300 fertig ausgebildeten Referendaren gewarnt. Grund dafür sei das noch von der Rüttgers-Regierung eingeführte achtjährige Gymnasium (G8), das nach dem Entlass des doppelten Abiturjahrgangs deutlich geringere Schülerzahlen hat. Während die CDU-Landtagsfraktion Kürzungen bei den Lehrerstellen verlangt, behauptet Simone-Tatjana Stehr, dass die Landesregierung zu wenig Geld in die Schulen investiere. → WAZ Oberhausen: Unverantwortliche Panikmache
Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →
„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →
„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. mehr →
