Das Land NRW solle seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu mindestens 80 Prozent an die Städte weitergeben, fordert Stefan Zimkeit gemeinsam mit dem Oberhausener Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Berg. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte. mehr →
Schlagwort: Zukunftsinvestition
Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Haushalt: Schwarz-Gelb scheitert an den eigenen Ansprüchen
Landtagsdebatte: NRW muss in die Zukunft investieren
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte mehr Investitionen in Bildung, in Klimaschutz, in Infrastruktur und in den Städten gefordert. Vom DGB über die Wirtschaftsweisen bis hin zum Institut der deutschen Wirtschaft seien sich alle einig, dass dies notwendig ist. mehr →
Streit um Investitionspläne des Landes
Die Landesregierung befindet sich ganz offensichtlich in einem investitionspolitischen Blindflug, hat Stefan Zimkeit im Gespräch mit der Rheinischen Post gesagt. „Sie weiß nicht, was sie tut und auf welche Grundlage sie es stützt. Angesichts maroder Schulgebäude, fehlender Kitaplätze, kaputter Straßen und dringender Notwendigkeiten zum Beispiel beim Klimaschutz ist dies unverantwortlich.“ mehr →
Norbert Walter-Borjans: Forderung nach mehr Investitionen
NRW-SPD fordert Investitionsprogramm
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin. mehr →
Bundesinvestitionsmittel für finanzschwache Städte
„Dinslaken erhält voraussichtlich 4,3 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Weitere 6,6 Millionen bekommt der Kreis Wesel.“ mehr →
Im Dreiklang: Landtag beschließt Haushalt für 2015
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
Zimkeit bleibt stellvertretender finanzpolitischer Sprecher
Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. mehr →
Zukunft der Referendare: Unverantwortliche Panikmache
Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit haben Behauptungen über angebliche Lehrerstellenkürzungen zurückgewiesen. Simone-Tatjana Stehr (CDU), Fachleiterin am Oberhausener Lehrerausbildungsseminar, hatte gegenüber der Lokalpresse vor der drohenden Arbeitslosigkeit von bis zu 300 fertig ausgebildeten Referendaren gewarnt. Grund dafür sei das noch von der Rüttgers-Regierung eingeführte achtjährige Gymnasium (G8), das nach dem Entlass des doppelten Abiturjahrgangs deutlich geringere Schülerzahlen hat. Während die CDU-Landtagsfraktion Kürzungen bei den Lehrerstellen verlangt, behauptet Simone-Tatjana Stehr, dass die Landesregierung zu wenig Geld in die Schulen investiere. → WAZ Oberhausen: Unverantwortliche Panikmache
Sparsamer Lipperländer, großzügiger Rheinländer
Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →