Die Landesregierung befindet sich ganz offensichtlich in einem investitionspolitischen Blindflug, hat Stefan Zimkeit im Gespräch mit der Rheinischen Post gesagt. „Sie weiß nicht, was sie tut und auf welche Grundlage sie es stützt. Angesichts maroder Schulgebäude, fehlender Kitaplätze, kaputter Straßen und dringender Notwendigkeiten zum Beispiel beim Klimaschutz ist dies unverantwortlich.“
→ Rheinische Post (RP): Streit um Pläne des Landes
Zimkeit hat gegenüber der RP darauf hingewiesen, dass die SPD-Landtagsfraktion schon im Dezember ein sofortiges Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von zusätzlichen fünf Milliarden Euro gefordert, davon allein 2,5 Milliarden für den Bereich Schule und 2,5 Milliarden gegen Wohnungsnot, für eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik, für die Krankenhaus-Infrastruktur und für die Sanierung von Kitas und Jugendzentren.