„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann. mehr →
Kategorie: Kommunales
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
Oberhausens VHS besucht den Landtag
„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
CDU lässt Oberhausen und Ruhrgebiet im Stich
„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Und der Abgeordnete Frederick Cordes sagt nach Scharrenbachs Wahlkampfauftritt in Oberhausen: „Die CDU will die Benachteiligung des Ruhrgebietes fortsetzen.“ mehr →
Für die Menschen in Oberhausen und Dinslaken
Landesregierung reduziert Zuweisungen an große Städte
Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest des Städtetages an, der mit deutlichen Worten die Ablehnung einen Altschuldenfonds durch CDU und FDP kritisiert. „Nachdem die Landesregierung auch bei der Haushaltsberatung 2022 bei ihrem Nein geblieben ist, verschärft sich die Finanzlage für viele Städte insbesondere im Ruhrgebiet.“ mehr →
Hilfsgelder für Innenstädte und Stadtteilzentren
Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen zwei Millionen Euro auf Dinslaken und gut neun Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen.“ mehr →
SPD fordert landesweite Test-Infrastruktur
Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, protestiert gegen das Vorhaben der Landesregierung, trotz hoher Inzidenzzahlen in ausgesuchten „Modellkommunen“ besondere Lockerungen zu erlauben. Da werde aus parteipolitischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, vermutet die SPD-Landtagsfraktion in einer Stellungnahme. mehr →
Landesregierung treibt Städte in die Verschuldung
„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten, Oberhausen sogar zu knapp elf Millionen Euro“, berichtet Stefan Zimkeit. „Ich finde das unerträglich.“ mehr →
NRW-Städte: Kompensation für coronabedingte Steuerausfällen
Oberhausen erhält in der nächsten Woche 32 Millionen Euro von Bund und Land zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, Dinslaken bekommt 3,8 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen beteilige sich mit dem vorgeschriebenen 50-Prozent-Eigenanteil an dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Hilfe für die Städte, erläutert Stefan Zimkeit. mehr →
Statt neuer Kredite: Städte brauchen ein Altschuldenlösung
Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen. mehr →
NRW muss den Städten in der Krise helfen
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und der Abgeordnete Stefan Zimkeit üben deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Während sich das Land die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm erstatten lasse, gehen die Kommunen leer aus, stellen die beiden Oberhausener SPD-Politiker fest. mehr →