Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Kategorie: Kommunales
Sondervermögen: Chance für die Kommunen in NRW
Das Land NRW solle seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu mindestens 80 Prozent an die Städte weitergeben, fordert Stefan Zimkeit gemeinsam mit dem Oberhausener Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Berg. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte. mehr →
Altschuldenlösung: SPD begrüßt Verfassungsänderung
Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →
Kleine Anfrage: Landesregierung verschleppt Altschulden
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. mehr →
Altschulden: Zusagen des Bundes stehen
„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann. mehr →
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
Oberhausens VHS besucht den Landtag
„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
CDU lässt Oberhausen und Ruhrgebiet im Stich
„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Und der Abgeordnete Frederick Cordes sagt nach Scharrenbachs Wahlkampfauftritt in Oberhausen: „Die CDU will die Benachteiligung des Ruhrgebietes fortsetzen.“ mehr →
Für die Menschen in Oberhausen und Dinslaken
Landesregierung reduziert Zuweisungen an große Städte
Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest des Städtetages an, der mit deutlichen Worten die Ablehnung einen Altschuldenfonds durch CDU und FDP kritisiert. „Nachdem die Landesregierung auch bei der Haushaltsberatung 2022 bei ihrem Nein geblieben ist, verschärft sich die Finanzlage für viele Städte insbesondere im Ruhrgebiet.“ mehr →
Hilfsgelder für Innenstädte und Stadtteilzentren
Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen zwei Millionen Euro auf Dinslaken und gut neun Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen.“ mehr →