Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, protestiert gegen das Vorhaben der Landesregierung, trotz hoher Inzidenzzahlen in ausgesuchten „Modellkommunen“ besondere Lockerungen zu erlauben. Da werde aus parteipolitischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen, vermutet die SPD-Landtagsfraktion in einer Stellungnahme.
Zimkeit fordert gemeinsam mit anderen Abgeordneten, dass jede Stadt die Chance haben sollte, den Shutdown zu lockern. „Voraussetzung ist eine entsprechende Infektionslage und der Aufbau einer Test-Infrastruktur inklusive digitaler Nachverfolgung.“
Das müsse laut Zimkeit landesweit geschehen. Solange es nicht genügend Impfstoffe gibt, sei das der beste Weg. Die SPD-Fraktion weise schon lange darauf hin, dass „testen – testen – testen“ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. „Konzepte mit Digital-Zertifikaten für Frei-Testungen liegen längst vor und können auch in Dinslaken und Oberhauen umgesetzt werden.“
Die Beschränkung auf Modellversuche, deren Laufzeit unbekannt ist, sei nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv, sagt Stefan Zimkeit. Er befürchtet, dass sich viele Menschen in den wenigen Modellstädten knubbeln werden, wenn dort die Restaurants und Veranstaltungsorte geöffnet sind. „Ministerpräsident Laschet präsentiert den Menschen damit eine komplett undurchdachte Idee“, ärgert sich Zimkeit.