Cum-Ex in NRW: Aufsicht der CDU-FDP-Regierung hatte versagt

„Das ist ein herber Rückschlag für die Abwicklung der Portigon, die sich bisher in ganz gutem Fahrwasser befunden hat“, sagte Stefan Zimkeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohende Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank WestLB, die von der Portigon abgewickelt wird, machen eine Finanzspritze vom Land über 160 Millionen Euro nötig.

→ WAZ: WestLB Abwicklerin Portigon braucht weitere Steuer-Millionen

Die kurzfristige Kapitalerhöhung werfe „einmal mehr ein Schlaglicht auf die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2008“, wird Zimkeit zitiert. Da habe augenscheinlich auch die Aufsicht über die Bank nicht funktioniert. „Verantwortungsträger von damals sitzen auch heute wieder am Kabinettstisch. Ich erwarte vollständige Transparenz und Aufklärung, inwieweit Cum-Ex-Geschäfte schon damals Thema im Landeskabinett waren“, so Zimkeit mit Blick auf die damalige schwarz-gelbe Regierung Rüttgers.