Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
Schlagwort: Altschulden
Altschuldenlösung: SPD begrüßt Verfassungsänderung
Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →
Kleine Anfrage: Landesregierung verschleppt Altschulden
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. mehr →
Altschulden: Zusagen des Bundes stehen
„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann. mehr →
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →
Oberhausens VHS besucht den Landtag
„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
Für die Menschen in Oberhausen und Dinslaken
NRW muss die Altschuldenproblematik lösen
„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Oberbürgermeistern und Kämmerern für eine bessere Finanzausstattung der Städte. Für die Stadt Oberhausen nahm Kämmerer Apostolos Tsalastras an der Kundgebung vor dem Landtag teil. mehr →
Statt neuer Kredite: Städte brauchen ein Altschuldenlösung
Stefan Zimkeit warnt davor, dass sich die Ruhrgebietsstädte erneut bis zur Handlungsunfähigkeit verschulden müssen. Der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen beantragt deshalb für die abschließende Lesung des Landeshaushalts zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen. mehr →
