„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.
Zimkeit weist darauf hin, dass die Zinsen momentan in Höhen steigen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte untragbar wären. Der SPD-Abgeordnete Frederick Cordes wirft Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, die Dramatik zu verkennen. „Im Rahmen der Corona-Konjunkturmaßnahmen hatte der damalige Bundesfinanzministers Olaf Scholz angeboten, dass der Bund die Hälfte der Altschulden übernimmt. Scharrenbach ließ das Angebot unkommentiert verstreichen.“ Das sei ein „historisches Versäumnis“ gewesen, ist Cordes überzeugt.
„NRW ist das einzige verbleibende Bundesland, dessen Städte unter einer besonderen Last bei den Kassenkrediten leiden, das noch kein landeseigenes Modell zur Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg gebracht hat“, sagt Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss nun endlich tätig werden, sonst sind die Menschen in hochverschuldeten Städten wie Oberhausen die Leidtragenden.“