„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen.
→ WDR Westpol: Haushalt jetzt doch mit Schulden (Minute 6:22)
→ WAZ/NRZ: Finanzminister in der Kritik
→ Rheinische Post: Mit dem Finger in der Kasse erwischt worden
Optendrenk sei „mit dem Finger in der Kasse erwischt“ worden, kommentierte der SPD-Finanzexperte den Versuch, die Verfassung zu umgehen und die Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm umzuwidmen. Jetzt versuche die Landesregierung verzweifelt, davon wieder wegzukommen. Weiter sagte Zimkeit in der Haushaltsausschusssitzung: „Es gibt genau zwei Gründe, warum Sie jetzt diese Kehrtwende vollziehen: die Stellungnahme des Landesrechnungshof, der Ihnen erklärt hat, dass das verfassungswidrig ist, und unsere Ankündigung der Prüfung einer Klage in dieser Angelegenheit gemeinsam mit der FDP.“ Die Weigerung der Landesregierung, frühzeitig Informationen herauszugeben, müsse eigentlich dazu führen, das Haushaltsverfahren zu beenden und zu blockieren, „weil das nichts mehr mit einem demokratisch parlamentarischen Haushaltsverfahren zu tun hat“.