Ein Gutachten der Landesregierung, demnach die Straßenausbaubeiträge wohl doch nicht abgeschafft werden, stößt auf scharfe Kritik bei Stefan Zimkeit (SPD). „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide“, stellt der Abgeordnete fest.
Bislang gebe es zwar ein Landesförderprogramm, das die Kosten um 50 Prozent reduzieren soll. „Das gibt den betroffenen Menschen aber keine Rechtssicherheit und hat sich zudem für die Städte als teures Bürokratiemonster erwiesen.“ Zudem beharre die Landesregierung auf einer Stichtagsregelung, die diejenigen Straßenbaumaßnahmen ausschließt, die bereits vor 2018 beschlossen wurden.
Aus Zimkeits Sicht ist es erforderlich, die Straßenbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen und den Kommunen die Einnahmeausfälle zu erstatten „Alles andere macht keinen Sinn.“ Der SPD-Finanzexperte vermutet, dass Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) das längst weiß. „Im Wahlkampf hat sie nämlich selbst von einer solchen Abschaffung gesprochen. Dass sie jetzt trotzdem an den unhaltbaren Zuständen festhält, kann ich nicht nachvollziehen.“ Scharrenbachs lapidare Aussage, das Thema im nächsten Jahr weiterzuverfolgen und es mit der Hoffnung zu verknüpfen, dass keine weitere Krise kommt, hält Zimkeit für inakzeptabel. „Die CDU möchte den Menschen Sand in die Augen streuen.“
Ich gehöre der BI Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge an und habe 18 Mahnwachen vor dem Landtag gehalten in der Hoffnung, die damalige Koalition zu bewegen, den Paragrafen 8 des KAG NRW abzuschaffen. Ina Scharrenbach, eine Hardlinerin für die Beibehaltung, ist es bis heute gelungen, die Abschaffung hinauszögern, evtl. sogar mit der Absicht, die Beiträge nicht abzuschaffen.Ich vermisse hier den Einfuss der grünen Partei, die sich als Opposition noch sehr deutlich für eine Abschaffung ausgesprochen hat.
Am 9.12.22 wird eine Abordnung unserer BI Mettmann auf der Zuschauergalerie anwesend sein.