Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte.
NRW befinde sich in einer Bildungskatastrophe, die Städte leiden unter in einer schweren Finanzkrise, es gebe einen riesigen Investitionsstau und der Erhalt der sozialen Infrastruktur sei ungewiss. „Sie haben auf all diese Fragen keine Antworten, sondern machen Schön-Wetter-Haushalte“, stellt Zimkeit fest.
Auch die Landesverwaltung stehe vor der Handlungsunfähigkeit, allein bei den Schulen gebe es 8000 unbesetzte Stellen. Doch der Haushaltsentwurf verzichte darauf, Geld zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes zur Verfügung zu stellen. „Lassen Sie uns als Fraktionen gemeinsam diese Pläne der Landesregierung beenden“, appellierte Zimkeit an alle demokratischen Parteien im Landtag, „wir reichen Ihnen die Hand.“