Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete.
„Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro.“ Das gebe Rückenwind für die Wirtschaft und packe die drängendsten Probleme an, ist Zimkeit überzeugt.
Ein Schwerpunkt, so die Pläne der SPD, wäre die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020. „Wir wollen 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitstellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau forcieren“, so Zimkeit. „Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.“
Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion mit zwei Milliarden Euro die Krankenhäuser unterstützen – „insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern“, betont Stefan Zimkeit. „Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms ‚Moderne Sportstätte‘ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.