„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“
→ Rheinische Post: Schwarz-Grün bessert Rettungsschirm nach
→ WAZ/NRZ: NRW-Finanzminister räumt Fehler ein
→ Kölner Stadt-Anzeiger (KStA): Schwarz-Grün in NRW vor riskantem Finanzmanöver
→ WDR: Finanzminister bessert erneut nach
Stefan Zimkeit (SPD) warf Finanzminister Marcus Optendrenk (CSU) daraufhin eine „rechtlich sehr zweifelhafte Art und Weise“ vor. Damit kritisierte er nicht nur die Kurzfristigkeit, mit der die Änderungen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wurden. Er sagte zudem, dass auch mit den nun eingebrachten Änderungen immer noch nicht die finanzielle Notlage ausreichend begründet sei, und forderte, das ganze Verfahren noch einmal neu aufzurollen. Er kritisierte zudem, dass der Ministerpräsident abgetaucht sei.
Zimkeit schloss laut Zeitungsberichten einen Gang vor das Verfassungsgericht ausdrücklich nicht aus. Es sei das Recht der Opposition, „gegen einen solchen Haushalt zu klagen“. Die Regierung trage am Ende die Verantwortung dafür, dass sie nicht in der Lage sei, verfassungskonform Krisenhilfen auf den Weg zu bringen.
„Die SPD-Fraktion gibt sich angesichts des Schlingerkurses der Landesregierung ganz staatstragend und bietet ihre Mitarbeit an“, stellt der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) fest. „Wir müssen jetzt endlich für schnelle Hilfe sorgen und umgehend ein rechtssicheres Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem wir die Krise bekämpfen“, zitiert die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Zimkeit.
Das erste Paket müsse 3,5 Milliarden Euro umfassen. Konkret fordert die SPD, dass Familien „von Gebühren für Bildung und Mobilität entlastet werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung, damit wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW sichern können. Unsere Städte und Gemeinden müssen finanziell besser ausgestattet werden, um Schließungen von Einrichtungen zu verhindern, um Vereine zu retten und um Menschen zu helfen, die von der Inflation besonders hart getroffen werden.“
1,15 Milliarden wolle man Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen, um beispielsweise Busse und Bahnen bis zur Einführung des Deutschlandtickets durch eine Mobilitätsprämie von 200 Millionen Euro billiger zu machen. „Die Frage, in welcher Höhe das Land für dieses erste Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Krise neue Kredite aufnehmen muss“, könne nur die Landesregierung beantworten.
Der Finanzminister müsse umgehend dem Landtag darstellen, „ob der laufende Haushalt wie vom Parlament beschlossen von der Landesregierung vollzogen wird oder ob beispielsweise bei der Besetzung von Lehrerstellen Mittel nicht abgerufen werden und für ein Krisenbewältigungsprogramm zur Verfügung stehen.“