Chaos: Landtag beschließt den Haushalt 2023

Stefan Zimkeit (SPD) hat in zwei Landtagsreden der in Düsseldorf regierenden Koalition das „chaotischste Haushaltsverfahren“ der Geschichte des Landes NRW vorgehalten. Er kritisierte den Versuch von Schwarz-Grün, das sich ständig ändernde Vorgehen mit der Routine eines Winterreifenwechsels zu vergleichen.

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Tatsächlich ignoriere die Wüst-Regierung weiterhin den Landesrechnungshof und agiere damit am Rande der Verfassung, stellte Zimkeit fest. „Die Hilfen für Jugendliche, für Kinder, für Kitas und für viele andere könnten längst bei den Menschen angekommen sein.“ Doch das Hin und Herr habe die Hilfen für 2022 blockiert, beklagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Und nun wählen Sie hier wieder einen Weg, der gefährdet, dass Hilfen rechtssicher 2023 ankommen können. Sie bauen die Krisenhilfen auf Sand“, warf Zimkeit der Koalition vor. Statt ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischer Parteien zu ermöglichen, habe Schwarz-Grün „mit einer Augen-zu-und-durch-Mentalität im Sekundentakt Alleingänge im Parlament“ vorgenommen.