Stefan Zimkeit kritisiert die von CDU und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes. Demnach gehen weiterhin nur 47 Prozent der Mittel pauschal an die Kommunen. mehr →
Kategorie: Themen
Landwehrschule Oberhausen: VBE trifft Landtagsabgeordnete
„Die Landesregierung spricht immer von Priorität für Bildung, aber bei den Lehrkräften vor Ort kommt das nicht an“, sagte Wibke Poth bei einem Treffen mit den Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten. Die Gewerkschafterin Poth ist Stadtverbands- und stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). mehr →
Jugend- und Schülervertretungen im Landtag
Die Bezirksschülervertretungen Oberhausen und Kreis Wesel und Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments Dinslaken sowie haben den SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit im Landtag besucht. Ein wichtiges Gesprächsthema war die Berufsberatung an Schulen. mehr →
Grundsteuer: Debatte im Landtag
Die Landesregierung muss das Chaos bei der Grundsteuer beenden und für Rechtssicherheit sorgen“, erklärt Stefan Zimkeit zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden durch die Fehler der Landesregierung gegenüber Gewerbegrundstücken benachteiligt und übermäßig belastet. mehr →
Gesplittete Grundsteuersätze: NRW trägt die Verantwortung
Stefan Zimkeit übt scharfe Kritik an der Grundsteuerregelung der Landesregierung: „Diese ist zum wiederholten Male vor Gericht gescheitert, und die Mieter und Hausbesitzer sind die Dummen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →
Das Land entlastet Vereine von Gema-Gebühren
„Das Land NRW wird künftig die Gema-Gebühren für nichtkommerzielle Vereinsveranstaltungen übernehmen“, teilt Stefan Zimkeit mit. Die dafür nötigen Mittel seien im Landeshaushalt für das Jahr 2026 eingeplant, so der SPD-Finanzpolitiker. mehr →
Faire Erbschaftssteuer: mehr Geld für Bildung
Stefan Zimkeit begrüßt den Vorstoß der SPD, eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer vorzunehmen. Ziel sei es, soziale Ungleichheit zu verringern und allen Kindern bessere Bildungschancen zu eröffnen – unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien. mehr →
Haushalt 2026 verschärft die finanzielle Situation in den Städten
Stefan Zimkeit fordert Änderungen am Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. „Der vorliegende Haushaltsplan wird die ohnehin dramatische finanzielle Situation der Städte noch verschärfen“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte. mehr →
Personalmangel in Kindergärten hält an
„Kinder und Eltern stehen viel zu oft vor verschlossenen Kita-Türen, und eine Besserung ist nicht in Sicht“, klagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seit Jahresbeginn mussten die Oberhausener Kindergärten 211-mal die Betreuungszeiten oder Platzzahlen reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen oder sogar die ganze Einrichtung schließen, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlten. mehr →
Steuerkriminalität: NRW kauft Datensätze
Vor knapp 15 Jahren kaufte der damalige SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erstmals eine Steuer-CD und wurde als „Robin Hood der Steuerzahler“ bekannt. WDR 5 Westblick hat mit Stefan Zimkeit gesprochen, der damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, über den jetzt erfolgte Ankauf eines riesigen Datensatzes durch das Land NRW gesprochen, der Informationen über kriminelle Geschäfte in Steueroasen enthält. mehr →
Liyardin Meier: Drei Tage Abgeordneter in Düsseldorf
Der Schülervertreter Liyardin Meier, der für drei Tage den Platz von Stefan Zimkeit im Landtag eingenommen hatte, traf sich nun mit ihm, um ihm von den Diskussionen im Jugendlandtag zu berichten. Meier ist Schülersprecher am Oberhausener Hans-Sachs-Berufskolleg, und gleichzeitig läuft noch seine Amtszeit als Bezirksschülersprecher im Kreis Wesel, da er zuvor eine Schule dort besucht hatte. mehr →
Interessen der Ruhrgebietsstädte: an einem Strang ziehen
Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass sein Abgeordnetenkollege Wilhelm Hausmann (CDU) „die Interessen der Stadt Oberhausen so wenig im Blick hat“. Hausmann hatte das Vorhaben der Landesregierung verteidigt, im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern weniger als 50 Prozent des Sondervermögens direkt an die Städte zu geben. mehr →
Ungerechte Verteilung des Sondervermögens
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen, fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. mehr →