Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“ mehr →
Kategorie: Themen
Startchancen-Programm: für mehr Bildungsgerechtigkeit
„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab, und das ist extrem ungerecht.“ mehr →
NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →
Kleine Anfrage: Landesregierung verschleppt Altschulden
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. mehr →
Ernst-Barlach-Gesamtschule im Landtag
Die Klasse 10 b der Dinslakener Ernst-Barlach-Gesamtschule hat Stefan Zimkeit in Düsseldorf besucht. Ein wichtiges Thema sowohl in der am Vortag stattgefundenen Plenardebatte als auch in dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern waren die Proteste gegen die AfD. mehr →
Marc Zehrt nimmt Stefan Zimkeits Landtagssitz ein
Marc Zehrt, Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, nahm im Rahmen des Jugendlandtags den Abgeordnetensitz von Stefan Zimkeit ein. Der 17-Jährige engagiert sich seit einiger Zeit im Kinder- und Jugendparlament (Kijupa) und im Dinslakener Bündnis gegen Rechtsextremismus. mehr →
Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. mehr →
Landesregierung muss Krise der Kitas beenden
Höhere Energiepreise, fehlende Fachkräfte, deutliche Tariferhöhungen: Die Kita-Träger in NRW stehen derzeit unter einem enormen Druck, mit erheblichen negativen Auswirkungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte, schlug die evangelische Kinderwelt Dinslaken kürzlich in aller Deutlichkeit Alarm. mehr →
Kita-Trägerverbände fordern bessere Finanzierung
Stefan Zimkeit (SPD) kritisiert die von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vorgelegten Kita-Finanzierungshilfen als „zu kurz gesprungen“. Es sei zwar ein Fortschritt, dass Paul nach monatelangem Druck von Kitas, Trägern und der Landtagsopposition überhaupt reagiert hat. mehr →
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. mehr →
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“ mehr →
Altschulden: Zusagen des Bundes stehen
„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann. mehr →
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →