Kategorie: Themen

Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise

Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →

Neue Episode im Haushaltschaos

„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →

Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →

Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen

Westpol

„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →

Jan Lübeck hat Stefan Zimkeit im Landtag vertreten

Lübeck

Bus, Bahn und Fahrrad waren die beherrschenden Themen auf dem diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf. „Am Ende gab es sogar einen Hammelsprung, weil die Mehrheit so knapp war“, berichtete der Dinslakener Schüler Jan Lübeck. mehr →

Schwarz-grüne Kehrtwende bei der Schuldenbremse

Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein. mehr →

Rettungsschirm: Zweckentfremdung von Steuermitteln

„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. mehr →

Lehrermangel an Grundschulen: NRW muss handeln

„Die Situation an den Schulen ist dramatischer, als ich vermutet habe“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Personalausstattung. „An 9 von 10 Grundschulen in Dinslaken herrscht Lehrermangel, in Oberhausen sind 17 von 29 Schulen betroffen“, rechnet der Abgeordnete vor. mehr →

Gdanska Oberhausen: Pub Quiz zu Geld und Finanzen

Gdanska

Knifflige Fragen um Geld und Finanzen mussten beim Pub Quiz im Gdanska beantwortet werden. Vier Teams traten gegeneinander an und versuchten unter anderem, die Schuldenbremse zu verstehen oder die Pippi-Langstrumpf-Rechnung nachzuvollziehen – 2×3=4+3=9. mehr →