„Es droht ein eklatanter Wortbruch der Regierung Wüst, die versprochen hatte, in diesem Jahr eine Altschuldenregelung für die Städte auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Zimkeit. Dies werde negative Auswirkungen für die Menschen haben, da die Stadt notwendige Investitionen nicht tätigen kann.
„Ohne eine Lösung der Altschuldenproblematik wird weniger Geld für Schulbauten, Klimaschutzmaßnahmen und Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt eingeschränkt wird“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Damit widerspricht Stefan Zimkeit der Behauptung der CDU-Ratsfraktion in Dinslaken, eine Altschuldenlösung scheitere an der SPD-geführten Bundesregierung. „Olaf Scholz hatte bereits als Finanzminister der damaligen schwarz-roten Bundesregierung die Einrichtung eines Altschuldenfonds angestoßen“, erinnert sich Zimkeit. „Doch er stieß auf Ablehnung bei der Mehrheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Jetzt sei die Beteiligung des Bundes an einer Entschuldung der Städte im Ampel-Koalitionsvertrag fest vereinbart. „Voraussetzung ist eine Beteiligung der Länder und eine Grundgesetzänderung“, erläutert Stefan Zimkeit. „Das heißt, dass auch die CDU/CSU im Bundestag und die unionsgeführten Bundeländer mehrheitlich zustimmen müssten.“ Da sieht Zimkeit aber große Widerstände.
„CDU-Kommunalministerin Scharrenbach musste ihren untauglichen Entwurf einer Altschuldenregelung wegen massiver Proteste der Städte zurückziehen, weil die schwarz-grüne Landesregierung eine finanzielle Beteiligung des Landes verweigerte und wollte, dass die Kommunen ihre Entschuldung selbst bezahlen.“ Die Behauptung der Dinslakener CDU-Ratsfraktion, Ina Scharrenbach habe ihr Altschuldengesetz wegen „veränderter Rahmenbedingungen“ zurückgenommen, bezeichnet Stefan Zimkeit als „Legendenbildung“. Die Fakten seien seit Jahren unverändert: „Eine Entschuldung der Städte funktioniert nur, wenn sich NRW daran finanziell beteiligt, und hierfür muss die Regierung Wüst noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen. Sonst bricht sie ihr Wort.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse endlich aufhören, bei allen Problemen auf den Bund zu zeigen und vor der eigenen Verantwortung zu flüchten, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter Zimkeit.