„Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Gesundheitsversorgung“, kritisiert Stefan Zimkeit die NRW-Krankenhausplanung. „Die Landesregierung verweigert es, Auskünfte zu geben – weder auf kleine Anfragen noch in der Fragestunde wurden ausreichende Antworten gegeben – und die Verunsicherung geht weiter“, so Zimkeit. mehr →
Autor: Harald Schrapers
NRW-Hilfspaket: Armutszeugnis für die Landesregierung
1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit. mehr →
Chaos: Landtag beschließt den Haushalt 2023
Stefan Zimkeit (SPD) hat in zwei Landtagsreden der in Düsseldorf regierenden Koalition das „chaotischste Haushaltsverfahren“ der Geschichte des Landes NRW vorgehalten. Er kritisierte den Versuch von Schwarz-Grün, das sich ständig ändernde Vorgehen mit der Routine eines Winterreifenwechsels zu vergleichen. mehr →
Neue Episode im Haushaltschaos
„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →
Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtag: Zweite Beratung des NRW-Haushalts 2023
Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte. mehr →
Ungewiss: ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Ein Gutachten der Landesregierung, demnach die Straßenausbaubeiträge wohl doch nicht abgeschafft werden, stößt auf scharfe Kritik bei Stefan Zimkeit (SPD). „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide“, stellt der Abgeordnete fest. mehr →
Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen
„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →
Jan Lübeck hat Stefan Zimkeit im Landtag vertreten
Bus, Bahn und Fahrrad waren die beherrschenden Themen auf dem diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf. „Am Ende gab es sogar einen Hammelsprung, weil die Mehrheit so knapp war“, berichtete der Dinslakener Schüler Jan Lübeck. mehr →
Schwarz-grüne Kehrtwende bei der Schuldenbremse
Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein. mehr →
Rettungsschirm: Zweckentfremdung von Steuermitteln
„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. mehr →
Lehrermangel an Grundschulen: NRW muss handeln
„Die Situation an den Schulen ist dramatischer, als ich vermutet habe“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Personalausstattung. „An 9 von 10 Grundschulen in Dinslaken herrscht Lehrermangel, in Oberhausen sind 17 von 29 Schulen betroffen“, rechnet der Abgeordnete vor. mehr →