„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“
Und das Land sollte eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“ Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen.“ Das sei für Städte wie Oberhausen und Dinslaken eine große Belastung.
Die SPD-Fraktion hatte jetzt einen Eilantrag in den Landtag eingebracht, um die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Bildung ist Ländersache – auch wenn die SPD-geführte Bundesregierung mit dem milliardenschweren Startchancen-Programm einen großen ergänzenden Schritt gegangen ist.“ In Oberhausen profitieren in der ersten Runde die Gesamtschule Osterfeld, die Anne-Frank-Realschule sowie die Adolf-Feld-, Astrid-Lindgren-, Brüder-Grimm-, Concordia-, Erich Kästner- und die Falkensteinschule von den Bundesmitteln, in Dinslaken die Grundschule Lohberg. „Damit noch mehr Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Stadtteilen erreicht werden, muss NRW jetzt seinen finanziellen Pflichten nachkommen“, fordert der Abgeordnete Zimkeit.