Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden aus Oberhausen und Dinslaken auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. mehr →
Dinslakens Bürgermeisterkandidat Simon Panke und Oberhausens Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg gehörten zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus den beiden Städten, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte Berg. mehr →
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“ mehr →
Mit großer Sorge blickt die Oberhausener SPD auf die Entwicklungen im Werk Ruhrchemie der OQ Chemicals, wo derzeit der mögliche Abbau von 800 Arbeitsplätzen droht. „An den 800 Stellen hängen wirtschaftliche Existenzen und persönliche Schicksale – jede einzelne Stelle ist wichtig und deshalb darf die Landesregierung nicht weiter tatenlos zuschauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“ mehr →
„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen. mehr →
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. mehr →
Mindestens 5000 Menschen, so die Polizeiangaben, kamen auf den Friedensplatz, um unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ gegen die AfD zu demonstrieren. Nagihan Erdas, Vorsitzende des Integrationsrates, war eine der Rednerinnen, und sie sorgte für viel Beifall, als sie warnend auf die Verbindungen der AfD mit faschistischen Gruppen, Reichsbürgern, NPD-Anhängern und gewaltbereiten Rassisten hinwies. mehr →
„Ich halte es für unerträglich, wenn in Oberhausen dieses Konzert stattfinden würde“, zitiert die FAZ den Abgeordneten Stefan Zimkeit. Er hatte sich dem Protest gegen den iranischen Rapper Amir Tataloo angeschlossen, dessen in der Oberhausener Arena geplantes Konzert vorerst abgesagt wurde. mehr →
Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. mehr →
„Chancengleichheit ist im Landtag mein wichtigstes politisches Ziel“, sagt Stefan Zimkeit bei einem Besuch von 43 Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Doch leider seien gleiche Bildungschancen oft nicht vorhanden, „und die Coronakrise hat das Problem erheblich verschärft“, stellte der Sterkrader Abgeordnete fest. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) dringt weiterhin auf ein Schulbau-Investitionsprogramm des Landes, denn Städte wie Oberhausen können die notwendigen Vorhaben nicht alleine finanzieren. „Ein Beispiel: Unsere Stadt braucht dringend eine weitere Gesamtschule“, weist Zimkeit auf einen notwendigen Neubau in Ost hin. mehr →
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →