Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsrede für mehr Transparenz des Landeshaushalts ausgesprochen und auf einen „Schattenhaushalt“ hingewiesen, der mittlerweile acht Milliarden Euro umfasst. „Acht Milliarden Euro, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden müssen.“
Erst durch die Entnahme von 800 Millionen Euro für den letzten Haushalt sei klar geworden, was dort noch an Mitteln liegt, „von denen eigentlich niemand weiß, wofür sie gedacht sind“, so Zimkeit. „Wie lange sollen sie da bleiben? Wir kannten noch nicht einmal die Höhe.“
Die Koalition, die Landesregierung und die demokratische Opposition seien sich „eigentlich alle einig, dass Transparenz wichtig und notwendig ist“. Deshalb ist es für Stefan Zimkeit nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition sich gegen einen Antrag für mehr Transparenz stellt. „Warum? Ich frage Sie: Welches Hintertürchen wollen Sie sich damit offenlassen?“
Die Behauptung der CDU-Fraktion, eine verbindliche Festlegung in die Landeshaushaltsordnung zu schreiben, sei mehr Bürokratie, nannte Zimkeit eine „Nebelkerze“. „Wir brauchen mehr Transparenz, insbesondere angesichts der Haushaltslage, bei der wir darüber reden müssen, dass diese Regierung neue Schulden machen und aus Ausgabenkürzungen vornehmen will. Da müssen wir doch erst einmal schauen, ob wir diese Spardose mit acht Milliarden Euro nicht nutzen können, um Schuldenaufnahme und Kürzungen zu verhindern“, sagte der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Es geht hier um das Selbstverständnis des Parlaments. Es darf nicht nur einen Goodwill der Landesregierung geben, sondern es muss feste Regeln geben, die eine Kontrolle möglich machen.“