„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“
Die von der „Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik“ erstellte DGB-Studie ermittelt einen Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Stefan Zimkeit bezeichnet die im Landeshaushalt für Investitionen vorgesehenen zehn Milliarden Euro deshalb als viel zu gering. „Die schwarz-grüne Landesregierung läuft Gefahr, dass NRW den Anschluss verliert.“
Priorität müssen laut Zimkeit Investitionen in die Bildung haben. Er fordert deshalb ein Investitionsprogramm „Gute Schule“, da die Kommunen die notwendigen Neubauten und Sanierungen nicht allein finanzieren können.
„Wir wissen, dass öffentliche Investitionen oft Voraussetzung für private Investitionen sind und sich zudem in wenigen Jahren amortisieren“, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber bei der Vorstellung der Studie. „Daher dürfen sie nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern als notwendige Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft.“
Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die Städte bei den öffentlichen Investitionen eine besondere Rolle einnehmen. „Doch die kommunalen Sozialausgaben liegen in NRW um 32 Prozent höher als in anderen westdeutschen Flächenländern“, zitiert er aus der Studie. „Das ist ein wesentlicher Grund für die viel zu hohen Investitionsrückstände in den Städten. Besonders schwierig ist die Situation aufgrund der hohen Altschuldenlast vieler Kommunen, für die die Landesregierung immer noch keinen Lösungsvorschlag hat.“
Zimkeit hält die DGB-Studie auch deshalb für besonders hilfreich, weil sie in den Feldern Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung gangbare Umsetzungsvorschläge macht. „Jetzt ist es die Aufgabe der CDU-Grünen-Regierung, den Investitionsstau mit gezielten Maßnahmen aufzulösen. Das muss sofort geschehen. Denn man kann Investitionen nicht beliebig verschieben.“